Das Völkerrecht verteidigen!

Am 28. Oktober stimmen die Vereinten Nationen zum vierunddreißigsten Mal über die von der Republik Kuba eingebrachte Resolution "Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade" ab. Die Vereinigten Staaten haben in dieser Frage bereits dreiunddreißig vernichtende Niederlagen gegen die Weltgemeinschaft erlitten; umso verbissener versuchen die USA mit Druck auf ihnen untergebene Regierungen, besonders in Lateinamerika, die auch dieses Mal erwartbare breite Ablehnung der Weltgemeinschaft in Grenzen zu halten.

2025 hat die Europäische Union entgegen Artikel 34 des EU-Vertrags ("Die Mitgliedstaaten koordinieren ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen") nach Jahrzehnten nicht mit einer Stimme gegen die völkerrechtswidrige Blockade gesprochen, als Ungarn mit den USA stimmte und sich sechs osteuropäische Staaten enthielten. In diesem Jahr hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bis zuletzt offengelassen, ob sie sich hinsichtlich der Kuba-Blockade auf Seiten des Völkerrechts positionieren oder dessen Zerstörer unterstützen wird.

Das droht just zu einem Zeitpunkt zu geschehen, in dem die USA mit der seit Januar andauernden, kriminellen Erdölpiraterie und -blockade die Situation im sozialistischen Kuba noch erheblich verschärft haben. Kuba soll stranguliert werden: Ohne Treibstoff kommt es zu Energieengpässen, die Operationen und Lebensmittelversorgung behindern und Gesundheitssektor, Bildung, Industrie und Handel massiv beeinträchtigen. Gleichzeitig unterbinden die USA mit Druck auf ausländische Banken den internationalen Zahlungsverkehr und schaden damit unter anderem dem überlebenswichtigen Tourismus. Kein Land der Welt könnte eine solche Situation ohne humanitäre und ökonomische Schäden überstehen, auch Kuba nicht - aber Kubas Bevölkerung regiert sich seit fast achtundsechzig Jahren selbst und gibt diese heute fast einzigartige Souveränität nicht auf.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba fordert die CDU/CSU/SPD-Regierung auf, die mit diesem Kriegsakt einhergehende weitere Erosion des Völkerrechts durch die USA nicht zuzulassen und stattdessen die von der Europäischen Union 1996 erlassene "Blocking-Verordnung 2271/96", die sich gegen extraterritoriale Maßnahmen durch Drittstaaten richtet, anzuwenden. Damit würde Deutschland (wie es diese Verordnung fordert) die Bürger/innen und Unternehmen in der EU schützen; und andererseits würde es dem kubanischen Volk das ihm mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen gegebene Recht auf Selbstbestimmung zugestehen.

Die Verteidigung des Völkerrechts gegen seine Zerstörer ist im Interesse aller friedliebenden Nationen!

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba - Kontakt: vorsitz@fgbrdkuba.de