DKP Reinheim

Antrag zu Kommunalfinanzen angenommen

Die DKP Reinheim stellte zur letzten Sitzung der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag:

"Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass das bestehende System der kommunalen Finanzierung es den Kommunen nicht mehr erlaubt, ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachzukommen und gleichzeitig die kommunalen Haushalt nachhaltig zu führen. Dies betrifft die Stadt Reinheim ebenso wie so gut wie alle Kommunen in Hessen und im Bund.

Die Stadt Reinheim fordert:

Den gestiegenen Anforderungen hinsichtlich Umfang und Qualität der Leistungen, die die Kommune zu erbringen hat, wird durch eine entsprechende verlässliche finanzielle Beteiligung an der Umsatz- und Einkommenssteuer Rechnung getragen.

Bei der Zuweisung neuer Aufgaben an die Kommunen durch Bund und Land wird grundsätzlich auch für ihre Finanzierung gesorgt.

Der Magistrat wird beauftragt diese Resolution in der Presse zu veröffentlichen und sie der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung zuzustellen."

Der Antrag wurde von den Reinheimer Stadtverordneten einstimmig angenommen.