DKP fordert Entlassung von Annalena Baerbock

Mit ihrer Kriegserklärung gegen Russland im Europarat hat Außenministerin Annalena Baerbock ihren Amtseid gebrochen. Sie fügt den Menschen in diesem Land großen Schaden zu. Die DKP fordert daher die unverzügliche Entlassung Baerbocks.

Mit dem Satz "We are fighting a war against Russia" hat sie die Welt einen Schritt näher an den Atomkrieg gebracht. Mit den deutschen Panzern, die nun wieder gen Russland rollen, den Ausbildungslagern wie in Grafenwöhr und den in Büchel lagernden US-Atomraketen würde Deutschland unweigerlich zum Austragungsort eines solchen Krieges.

Der Parteivorstand der DKP hat eine entsprechende Petition "Baerbock muss weg" (openpetition.de) veröffentlicht: kurzelinks.de/Baerbock-muss-weg

Der Parteivorstand prüft zudem juristische Schritte gegen Baerbock wegen des Verstoßes gegen Artikel 26 (Handlungen gegen das friedliche Zusammenleben der Völker) und 56 (Amtseid) Grundgesetz.

Petition gesperrt - wie weiter?

Hier eine aktuelle Meldung der UZ-Redaktion: Knapp 1.300 Unterschriften in weniger als 48 Stunden - die allererste Bilanz der Petition "Baerbock muss weg" konnte sich sehen lassen. Dabei hatte die Online-Plattform openPetition viel dafür getan, es der Unterschriftensammlung, die die Deutsche Kommunistische Partei als Teil ihrer Kampagne gegen Kriegstreiber gestartet hat, schwer zu machen. Mehrmals musste der Text geändert werden, da die Petition der Form nach nicht den Anforderungen von openPetition entspreche - sie blieb die ganze Zeit im Status "versteckt", war also auf der Seite von openPetition oder über Google nicht zu finden und nur über einen direkten Link zu erreichen. Umso erstaunlicher die am Montag rasant steigende Zahl der Unterzeichner.

Am Dienstag schließlich sperrte openPetition die DKP-Petition vollends. Stein des Anstoßes war der Satz "Mit ihrer Kriegserklärung hat sie ihren Amtseid gebrochen und schadet den Menschen in Deutschland." Dafür habe die DKP keine seriösen Quellen benannt, daher widerspreche die Petition den Nutzungsbedingungen. Wofür konkret es keine Quellen gab, ließ openPetition offen. Für die Kriegserklärung, festgehalten in Videos, ausführlich zitiert in der deutschen Presse und bestätigt durch die Stellvertretende Regierungssprecherin? Für den Amtseid nach Artikel 56 Grundgesetz, der den Schwur beinhaltet, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden? Oder für die Tatsache, dass es den in diesem Land lebenden Menschen schadet, wenn die oberste Diplomatin einem anderen Land den Krieg erklärt?

Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe beantwortete openPetition die Frage des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele nicht, ob der Link zu dem Video von Baerbocks Rede mit der Kriegserklärung als seriöse Quelle gewertet wird.

Die UZ-Redaktion wollte wissen, warum openPetition mit zweierlei Maß misst. Für die Petition, die ein Kriegsverbrechertribunal gegen Putin verlangt, waren offensichtlich keine Quellen nötig, obwohl dort behauptet wird, es "besteht inzwischen der Zwang zur juristischen Strafverfolgung". Auch diese Frage ließ openPetition unbeantwortet. Wir halten unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden, ob openPetition von seiner Zensur abrückt, falls die Petition wieder freigeschaltet wird kann sie unterzeichnet werden unter kurzelinks.de/Baerbock-muss-weg.

Update 03.02.2023 - Petition jetzt freigegeben: kurzelinks.de/Baerbock-muss-weg

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wie Sie vielleicht gesehen hatten, war unsere Petition für einige Zeit gesperrt. Wir haben eine kleine Veränderung vorgenommen, Hintergrund war, dass openpetition die Aussage, dass Fr. Baerbock ihren Amtseid gebrochen habe und den Menschen in Deutschland schade nicht akzeptieren wollte. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sie als Außenministerin gar keine Kriegserklärung abgeben könne.

Um die Petition weiter führen zu können, haben wir diesen Satz jetzt, wie folgt verändert: "Wir Unterzeichner dieser Petition meinen, dass sie damit ihren Amtseid gebrochen hat und den Menschen in Deutschland schadet."

Wir meinen, dass die Freischaltung ein Erfolg ist und rufen dazu auf, jetzt weitere Unterschriften...