DKP Reinheim

Kommunale Finanzlage immer dramatischer - Kommunen brauchen mehr Geld

Die DKP-Fraktion musste in der letzten Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung die Ausführungen des Bürgermeisters zur Finanzlage zur Kenntnis nehmen: Voraussichtliche Erhöhung der Kreis- und Schulumlage einerseits bei sich abzeichnender sinkenden Gewerbesteuer. Das reißt weitere Löcher in den ohnehin schon defizitären Haushalt. Doch Reinheim ist kein Einzelfall.

Aufmerksame Leserinnen und Leser stellen fest, dass in den Städten und Gemeinden in der Nachbarschaft eine ähnliche - oft noch dramatischere - Entwicklung verläuft.

Völlig zu Recht spricht der Deutsche Städte- und Gemeinde-Bund (DStGB) von einer strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Es müsse auf Bundes- und Landes-Ebene endlich ein Sinneswandel einsetzen.

Die Forderung des DStGB - in einer Pressemitteilung vom 1. 4. 25 - lautet u.a.: "Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung ist zur Wahrung der kommunalen Handlungs- und Investitionsfähigkeit eine Erhöhung der gemeindlichen Anteile an den Gemeinschaftssteuern dringend geboten."

Dieser Forderung kann sich die DKP nur anschließen.

Doch Forderungen und Feststellungen sind immer nur eine Sache. Belässt man es dabei, die schwierige Finanzlage zu beklagen oder werden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf der Ebene des Landkreises in einem ersten Schritt öffentlichkeitswirksam für entsprechende Forderungen in Aktion treten?