Fusion Klinikum Elisabethenstift in Darmstadt
Privat statt kommunal, Profit statt Gemeinwohl
Seit Jahren reagieren Städte und Gemeinden auf die Sozialkürzungen der jeweiligen Bundes- und Landesregierungen mit der gleichen Strategie: Der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe. Die Kosten für die Bevölkerung steigen, denn die Mittel, die für eine sachgerechte Ausstattung öffentlicher Einrichtungen angeblich fehlen, werden den Privaten als Gewinngarantien und Subventionen großzügig hinterhergeworfen. Leidtragende sind Bevölkerung und Beschäftigte. Die Menschen, die auf die öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind, leiden unter den ständig sinkenden Mindeststandards, während die Beschäftigten sich mit Arbeitsverdichtung, Personalnotstand und sinkenden Realeinkommen konfrontiert sehen.
Besonders drastisch sind die Auswirkungen dieser Entwicklung beim Gesundheitswesen. Die Einsparungen bei Reinigung und Hygiene führen dazu, dass sich jedes Jahr mehr als 900.000 Menschen in den Krankenhäusern mit gefährlichen Erregern infizieren. Zehntausende sterben jährlich in der Bundesrepublik an diesen Infektionen.
Die Entscheidung, öffentliches Eigentum zu privatisieren, erfolgt in der Regel intransparent und ohne Einbeziehung der Betroffenen. In Darmstadt war das schon 2009 bei der Umwandlung des städtischen Klinikums in eine gGmbH (gemeinnützige GmbH) der Fall.
Der damals zuständige Stadtrat Molter hatte erst alle Anfragen mit dem Argument "es sei noch keine Entscheidung gefallen" abgeblockt, um dann die Umwandlung durchzupeitschen.
Der Druck auf das Klinikum und vor allem auf die Beschäftigten hat seitdem massiv zugenommen. Das hatte die Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE Darmstadt bereits 2009 vorhergesehen und in einer Pressemitteilung geschrieben: "Die Umwandlung des Klinikums in eine privatrechtliche Organisationsform wird für die Beschäftigten Personalabbau und Lohndrückerei und für die Patientinnen und Patienten weiteren Leistungsabbau bedeuten. Es geht darum, mehr Profit aus den
Beschäftigten zu drücken. Worum es nicht geht sind Qualität der Versorgung und der Arbeitsbedingungen.", so Rainer Keil, Mitglied der DKP.
Auch jetzt soll der nächste Schritt der Privatisierung, die Fusion des Klinikums mit dem Elisabethenstift, ohne Transparenz und im Schweinsgalopp durchgezogen werden.
Während die Darmstädter Stadtverordneten mit dem Argument, es sei ja noch nichts entschieden, abgespeist werden, geben die Geschäftsführer von Klinikum und Elisabethenstift bereits gemeinsame Interviews, in denen sie sich wegen des unternehmerischen Handelns gegenseitig auf die Schulter klopfen. Was "unternehmerisches Handeln" in diesem Zusammenhang bedeutet, lässt sich an zwei Fingern abzählen: Steigende Profite für den "christlichen" Krankenhauskonzern Agaplesion, dem Eigentümer des Elisabethenstifts, auf Kosten von Patienten und Beschäftigten. Den Beschäftigten drohen die in kirchlichen Einrichtung üblichen Löhne und Mitbestimmungsrechte. Ohne Streikrecht, ohne Tarifverträge und ohne Einfluss auf die Arbeitsbedingungen.
Dafür gibt die Stadt Darmstadt den letzten Rest von Einflussmöglichkeit auf die Gesundheitsversorgung in Darmstadt und der Region auf.
Forderungen der DKP Darmstadt:
- Überführung des Klinikums in öffentliche Hand unter demokratischer und öffentlicher Kontrolle
- Anwendung der Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes
- keine Anwendung des kirchlichen "Arbeitsrechtes"
- ausreichende Finanz- und Personalausstattung
- Tarifvertrag zur ausreichenden Personalbemessung
Die DKP-Darmstadt fordert die Offenlegung der Fusionspläne. Die Aussage, es sei noch nichts in trockenen Tüchern zeigt, dass die Öffentlichkeit erst informiert werden soll, wenn nichts mehr zu ändern ist.
Die DKP - Darmstadt trifft sich regelmäßig im Linkstreff Georg Fröba. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Die Termine sind unter https://www.dkp-darmstadt.de zu finden.
Am 30.07.2024, 18:00 Uhr, wollen wir mit Hilke Sauthof-Schäfer, ver.di Sekretärin im Bereich Gesundheit, diskutieren.