DKP Reinheim

Haushaltsanträge

Für den Haushaltsplan 2020 hat die DKP zwei Anträge eingereicht - bekannt schon aus dem letzten Jahr oder auch davor, trotzdem nach wie aktuell und notwendig:

• Seniorenpolitik - Bestandsaufnahme und Perspektiven: ernst machen mit einer Gestaltung der Angebote für ältere Menschen
• Senkung der Betreuungsgebühren der Städtischen Kinderkrippen: auch für Kinder unter 3 Jahren, hier um 20%

Seniorenpolitik - Bestandsaufnahme und Perspektiven

Beschlussvorschlag:

Eine Haushaltsstelle in Höhe von 12.000 € wird eingerichtet, um eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und Perspektiven aufzuzeigen. Die gemäß dem Beschluss vom 2.12.2014 (Drucksache 1638/2014/VV-02-01) begonnene, aber wegen unzureichender Finanzierung nicht fortgesetzte Untersuchung soll ausreichend budgetiert und zum Abschluss gebracht werden.

Sachverhalt / Begründung:

Als Ergebnis der damals begonnenen Untersuchung liegt ein Zwischenbericht des damaligen "runden Tisches" vor, der einige wesentliche Handlungsfelder benennt, die seither nicht weiter betrachtet wurden. Gegenüber 2014 hat sich die demografische Situation in Reinheim nicht nennenswert verändert, damit auch nicht die Notwendigkeit, dem demografischen Wandel angemessen zu begegnen.

Im Haushalt für 2018 wurden für die Seniorenbeauftragte Sachleistungen in Höhe von 2.000 EUR beantragt und bewilligt. Der Antrag wurde damals u.a. mit der Notwendigkeit begründet, Angebote für Senioren mit professioneller Unterstützung weiter zu entwickeln. Entsprechende Ergebnisse aus diesem Jahr sind bisher aber nicht bekannt. Im Haushaltsplan für das Jahr 2019 steht ein Betrag von 5.000 EUR, und auch aus diesem Jahr liegen keine neuen Erkenntnisse vor.

Der "Ausbau der Seniorenangebote" steht entsprechend dem Wahlprogramm des in diesem Jahr neu gewählten Bürgermeisters auf der politischen Agenda für Reinheim, und sollte mit einem angemessenen Einsatz voran getrieben werden.

Senkung der Betreuungsgebühren der Städtischen Kinderkrippen

Beschlussvorschlag:

Die Betreuungsgebühr für die Betreuung der Kinder in den städtischen Kinderkrippen soll um 20% gesenkt werden (ca. 70.000 Euro)

Sachverhalt / Begründung:

Es ist gelungen, die Kinder über drei Jahre gebührenfrei in den Betreuungseinrichtungen der Stadt Reinheim zu betreuen.

Als weiteren Schritt sehen wir es als notwendig an, die Gebühren für die Kinder unter drei Jahren zu reduzieren.

Gleichzeitig sollte Initiative ergriffen werden, dass das Land Hessen einen entsprechenden Beitrag dazu leisten muss.