Ukraine

Neuer Angriff auf Kommunisten

Der ukrainische Machtapparat setzt zu einem weiteren Angriff auf die Kommunisten des Landes an. Neben dem weiter laufenden Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) soll nun die kommunistische Ideologie insgesamt verboten werden. Wie die KPU mitteilte, wurde ein entsprechender Gesetzentwurf am 23. März von zwei Abgeordneten des Blocks von Staatspräsident Pedro Poroschenko im Parlament eingebracht.

Der Entwurf von O. Dehtyarchuk und V. Yanitski trägt den Titel "Zu Änderungen des Strafrechts der Ukraine (über die Verantwortung für die Produktion, Speicherung und Verbreitung vom Materialien totalitärer und terroristischer Natur)". Schon eine kurze Analyse des Texts mache deutlich, so die KPU, dass die einzige Aufgabe des neuen Gesetzes darin besteht, die kommunistische mit der Nazi-Ideologie gleichzusetzen. Verboten werden soll sogar der Besitz von kommunistischen Symbolen.

"Wenn dieser Entwurf verabschiedet werden würde, könnte nicht nur die Nationalflagge der Volksrepublik China in der Ukraine verboten werden, sondern auch das Nationalwappen Österreichs und einiger anderer Länder", warnt die KPU. Im Wappen von Österreich hält der Adler bis heute in seinen Klauen Hammer und Sichel.