DKP Reinheim

Für zeitnahe und zeitgleiche Informierung

In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung möchte die DKP-Fraktion den Bürgermeister auffordern, aufsichtsbehördliche Schreiben, Verfügungen und Genehmigungen nach Kenntnisnahme zeitnah und zeitgleich den Fraktionen und den Magistrats-Mitgliedern zuzustellen.

Eine Ungleichbehandlung wie bei der Veröffentlichung der Haushaltsgenehmigung für 2015 könne nicht mehr hingenommen werden, so DKP-Fraktionsvorsitzender Arno Grieger.

Die Berichterstattung über die Haushaltsgenehmigung sei am 05. März 2015 auf der Internet-Seite der SPD Reinheim veröffentlicht worden.

Die DKP-Fraktion habe nach Nachfragen die Kopie des entsprechenden Schreibens mit Post vom 23.03. (eingegangen am 25.03.2015) erhalten.

"Die von uns geforderte Herangehensweise müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Demzufolge hoffen wir auf eine breite Zustimmung im Parlament", erklärte Arno Grieger abschließend.