Landtagswahl am 8. Oktober 2023

DKP wählen!

Die DKP hat ihre Landesliste zu den hessischen Landtagswahlen beim Landeswahlleiter eingereicht. Vielen Dank an alle Unterstützer/innen die mit ihrer Unterschrift dafür gesorgt haben das die 1.000 notwendigen Unterstützungsunterschriften in Rekordzeit gesammelt und die geforderte Anzahl weit übertroffen wurden.

Im Wahlkreis 50 (umfasst einen Teil Darmstadts sowie die Kommunen Reinheim, Roßdorf, Groß-Bieberau, Ober-Ramstadt, Mühltal, Modautal und Fischbachtal) wird unser Genosse Werner Krone als Direktkandidat für die DKP antreten. Auch hier haben wir sehr schnell die formellen Bedingungen erfüllt. Auch hierfür vielen Dank an alle die dabei mitgewirkt haben.

Die Arbeit an unserem hessischen Landeswahlprogramm steht kurz vor dem Abschluss. Zentrale Punkte werden sein:

Für Heizung, Brot und Frieden - Nein zu Wirtschaftskrieg und Aufrüstung - Milliarden für Arbeit, Soziales, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz
Mietpreisbremse und Sozialwohnungen
Mehr Personal im Gesundheits- und Bildungswesen
Schließung des NATO-Hauptquartiers in Wiesbaden
Lückenlose Aufklärung des NSU-Skandals - sofortige Freigabe aller Akten an eine nicht-staatliche, öffentliche Aufklärungsstelle
Eine Schule für alle als Regelschule
Perspektive für die Jugend: Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze, wer nicht ausbildet muss zahlen, Übernahmegarantie für alle Auszubildenden
Ausfinanzierung der Unis, deutliche Anhebung des BAFÖG und des Wohngelds für Studierende
Keine neuen Autobahnen in Hessen - stattdessen massiver Ausbau des ÖPNV - auch im ländlichen Raum, Kostenloser ÖPNV
Einführung einer Millionärssteuer und einer Erbschaftssteuer für Hessen

Die Wahlkampfplanungen sind gestartet. Wer einsteigen, mitdiskutieren und mithelfen will ist gerne gesehen und kann sich beim Kreisvorstand melden.

Rainer Keil, Kreisvorsitzender