DKP-Fraktion Reinheim zum Haushalt 2018
Senioren, Schall und Wohnungsbau
Insgesamt drei Anträge reicht die DKP-Fraktion, wie Fraktionsvorsitzender Arno Grieger erläutert, zum Haushalt 2018 ein: Bestandsaufnahme und Perspektiven der Senioren-Politik, Schalltechnische Untersuchung an der B 38 nahe Georgenhausen und Förderung des Sozialen Wohnungsbaus.
Nach einem von allen Beteiligten als erfolgversprechend beurteilten Start eines Treffens zur Seniorenpolitik erfolgte bekanntlich aus Kostengründen der Abbruch. Auf dem damaligen Zwischenbericht kann aufgebaut werden. Dort werden wesentliche Handlungsfelder benannt. Diese wurden seither leider nicht weiter betrachtet. Gegenüber der Zeit der ursprünglichen Beschlussfassung hat sich die demografische Situation in Reinheim nicht verändert. Somit bleibt die Notwendigkeit für diesen Antrag, um dem demografischen Wandel angemessen zu begegnen.
Begrüßt wurde im Rahmen der DKP-Fraktionssitzung das aktive Wirken der Initiative "RoLD" (Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr). Mit der breit getragenen Unterschriften-Aktion für die Petition sei zumindest ein erster Teil-Erfolg erzielt worden. Sehr gründlich müsse überlegt werden, was weitere Schritte sein könnten. Dabei sei gut, wenn auch weiter öffentlichkeitswirksam auf die Probleme aufmerksam gemacht würde.
In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass seit der Fertigstellung der B-38-Umgehung im Wohngebiet Martin-Niemöller-Straße in Georgenhausen eine deutliche Zunahme des Verkehrslärms festzustellen ist. Mitglieder der DKP-Fraktion konnten sich bei einem Ortstermin mit Vertretern der Anwohner-Initiative davon überzeugen. Mit einer schalltechnischen Untersuchung soll festgestellt werden, ob und mit welchem Aufwand der Verkehrslärm spürbar vermindert werden kann.
Trotz eindeutiger Beschlussfassung vom 06. 12. 2016 zum Sozialwohnungsbau ist man hier nicht weiter gekommen. Fest steht jetzt wohl, dass der Bauverein Darmstadt als Partner nicht in Frage kommt. Die DKP-Fraktion ist der Meinung, dass eine weitere Zeit-Verzögerung nicht mehr hingenommen werden kann. Aufgegriffen wird erneut der DKP-Vorschlag, mit der Landkreis-Wohnungsbau-Gesellschaft ein Sozialwohnungs-Projekt auf dem Grundstück Teichweg 17 zu realisieren. Sollte sich jedoch die Gründung der Kreisgesellschaft weiter verzögern oder nicht zustande kommen, soll der Magistrat beauftragt werden, mit anderen Gesellschaften zu verhandeln oder einen Bau in Eigen-Regie zu realisieren. Auch andere Gemeinden im Landkreis seien in der Lage, in Eigen-Regie Wohnungsbau anzugehen.
Eine entsprechende endgültige vertragliche Festlegung soll nach Meinung des Antragstellers in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause am 19. Juni 2018 erfolgen.