DKP Reinheim
Haushalt: Konsens oder Konfrontation?
Aus Sicht der DKP-Fraktion hat der Bürgermeister den Haushalts-Entwurfs für 2016 zu früh eingebracht.
DKP-Fraktionsvorsitzender Arno Grieger: "In den uns schriftlich vorgelegten Unterlagen wird von einem Fehlbedarf in Höhe von 845.250.- ausgegangen. Bei der mündlichen Einbringung durch den Bürgermeister war der Fehlbedarf dann auf 1,5 Millionen angewachsen."
Nach dem Beratungs-Fahrplan soll die Haushalts-Verabschiedung am 01. Dezember 2015 erfolgen. Ende Juli war man sich im Magistrat noch einig, dass "eine Beschlussfassung des Haushaltsplans für 2016 durch die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2015 nicht möglich" sei. So ist es beim Magistrat protokolliert.
Unzureichende Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich bei gleichzeitig einbrechender Gewerbesteuer machten deutlich, dass die CDU-GRÜNEN-Landesregierung eine ebenso kommunalfeindliche Politik zu verantworten habe wie die CDU-FDP-Vorgänger-Regierung.
Es könne nicht angehen, dass jetzt die Parlaments-Fraktionen versuchen müssten, die fehlenden 1,5 Millionen zusammenzukriegen. Da wird vom "Gruselkabinett" geschrieben.
Es sei Sache der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze, hier Vorschläge zu unterbreiten. Schließlich war beim Bürgermeister-Wahlkampf die Reinheimer Finanzlage in vorbildlicher Ordnung. Es gäbe genügend Veröffentlichungen hierzu.
Und als sich Probleme bei der Landes-Bezuschussung für den Feuerwehrhaus-Neubau (Zeilhard/Georgenhausen) zeigten, verkündet der Bürgermeister vollmundig: "Wir können unsere Aufgaben auch selber schultern." (DE, 23.07.2015)
Das Ansinnen der DKP-Fraktion, über den Zuschuss von immerhin 246.000.- auf verschiedenen politischen Ebenen in Wiesbaden nachzuverhandeln, wurde im Parlament abgelehnt.
Es sei daran erinnert, dass der Haushalt für 2015 im Stadtparlament einstimmig verabschiedet wurde. Es wurden Kompromisse gesucht und gefunden, von allen Seiten.
Für 2016 - dem Kommunalwahljahr - stellt sich die Frage: Wollen wir Kompromisse suchen und finden, um letztlich zu einem breit getragenen Konsens-Haushalt zu kommen? Oder suchen wir am Haushalt die Wahlkampf-Konfrontation?
Es stellt sich die Frage: Welchen Beitrag wird der Magistrat - mit dem Bürgermeister an der Spitze - leisten?
Es dürfte hilfreich sein, die Beratung zu verschieben, den Jahres-Abschluss 2015 abzuwarten und mit neuem, gesicherten Zahlen-Material in die weiteren Beratungen zu gehen.
Arno Grieger