Landtagswahlen in der Steiermark
KPÖ wieder im Landtag
Die FPÖ erzielte gegenüber der letzten Landtagswahl in der Steiermark einen Zugewinn von 16,5 Prozent (Ergebnis 2010: 10,66 Prozent). Die SPÖ büßte 9,1 Prozentpunkte ein (2010: 38,26 Prozent). Die ÖVP verzeichnete ein Minus von 8,7 Prozentpunkten (2010: 37,19 Prozent). Die Grünen kamen auf 6,4 Prozent - ein Plus von 0,9 Prozentpunkten gegenüber 2010 (5,55 Prozent). Die KPÖ erreichte 4,2 Prozent (-0,2) und schaffte damit erneut den Einzug in den Landtag. NEOS und das Team Stronach schaffen den Einzug nicht.
Stellungnahme von Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ Steiermark:
Für KPÖ ist Wahlergebnis kein Grund zur Freude. "Ich freue mich über den Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag. Das war das erklärte Wahlziel. Aber ich verhehle auch nicht, dass wir uns heute ein besseres Ergebnis erhofft haben." Das sagte KPÖ-Spitzenkandidatin zum unerwarteten Ausgang der Landtagswahl.
Für die Steiermark bedeutet das Gesamtergebnis nichts Gutes. SPÖ und ÖVP werden, obwohl ihre "Reformpartnerschaft" deutlich abgewählt wurde, ihre Kahlschlag-Koalition gegen die Bevölkerung unbeirrt und (durch die Abschaffung des Proporzes) mit größerer Machtfülle fortsetzen. Gleichzeitig stagnieren die konstruktiven Kräfte in der Opposition, während die FPÖ als einzige Partei große Gewinne erzielen kann.
Claudia Klimt-Weithaler: "Die Ausgangslage war durch die Verkleinerung des Landtags schwierig. Trotzdem ist die KPÖ Teil des politischen Lebens in der Steiermark geblieben. Dass fast der gesamte Protest gegen die unsoziale Politik der Landesregierung zur FPÖ wandert, haben wir nicht erwartet. Die Stimmung im Wahlkampf war gut, aber wir haben es nicht geschafft, diese Stimmung in Stimmen zu verwandeln. Dafür müssen wir die Gründe bei uns selber suchen."
"Wir bedanken uns bei allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und im Wahlkampf die KPÖ unterstützt haben. Wir werden, auch wenn wir nicht gestärkt aus der Wahl hervorgehen, unseren Einsatz für die Menschen, die sonst keine Stimme haben, fortsetzen", so die KPÖ-Spitzenkandidatin.
Die FPÖ wird ihr politisches Gewicht wie schon in den vergangenen Jahren nicht dazu nutzen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, sondern sie gegeneinander auszuspielen und den Herrschenden ihr Geschäft dadurch zu erleichtern. Sie ist keine Opposition gegen die Regierung, sondern gegen die arbeitenden Menschen, die sozial Schwachen und die an den Rand Gedrängten. Das hat sie immer wieder unter Beweis gestellt.
Die KPÖ wird auch nach der Wahl dabei bleiben, wofür sie seit ihrem Einzug in den Steiermärkischen Landtag gestanden ist: Für eine Sozialpolitik, deren Ziel es ist, allen Menschen in unserem Land ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Für ein Bildungssystem, das kein Kind ausschließt. Für ein Altern in Würde im Sinne der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals. Für eine Gesundheitssystem, das allen offensteht, unabhängig vom sozialen Status und vom Wohnort. Für eine öffentliche Infrastruktur, die der Bevölkerung dient und nicht der Profitmaximierung von Konzernen. Und für eine Budgetpolitik, die nicht von EU und Banken diktiert wird, sondern das Ziel verfolgt, möglichst viele Menschen wieder in die Lage zu versetzen, vom eigenen Einkommen zu leben. Dazu zählt auch das Engagement für den sozialen Wohnbau.
SPÖ und ÖVP werden nun im Bewusstsein, dass sie bald auch gemeinsam keine Mehrheit mehr im Land haben werden, die Zerschlagung der öffentlichen Gesundheitsversorgung mit aller Kraft vorantreiben, die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und den Hetzern und Blendern damit weiteren Auftrieb verleihen. Für die KPÖ ist der Widerstand gegen die bereits angekündigte Schließung der Mehrheit der steirischen Spitäler eines der vorrangigen Ziele der kommenden Legislaturperiode.