Stadtverordnetenfraktion Die LINKE Darmstadt

Was du nicht willst, das man dir tut...

Zum Jahreswechsel hat die Bauverein AG ihren mittelhessischen Bestand im Umfang von 2.100 Wohnungen an den privaten Investor Deutsche Zinshaus AG veräußert.

Damit vollendet die Bauverein AG die Privatisierung der HEGEMAG, die das Land Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch begonnen hatte. 2003 wurde das landeseigene Wohnungsunternehmen an die Bauverein AG veräußert, um wenigstens den Kauf durch einen privaten Investor zu vermeiden. Dies wurde nun 11 Jahre später mit Billigung der Stadt Darmstadt vollzogen. Die Linksfraktion kritisiert scharf, dass der Magistrat diesem Schritt zugestimmt hat.

Der soziale Auftrag der Bauverein AG und die wohnungspolitische Verantwortung des Magistrats enden nicht an den Grenzen von Darmstadt. Aus guten Gründen hat die grün-schwarze Koalition vereinbart, innerhalb der eigenen Stadt keine Privatisierung von Wohnungsbeständen zuzulassen. Es bezeugt ein hohes Maß an Lokalborniertheit, nun ohne Skrupel den Gießener Mieterinnen und Mieter einen neuen Eigentümer zuzumuten, dessen erklärtes Ziel es ist, "Objekte zu erwerben, die durch ein aktives Asset Management sowie die Implementierung einer klaren Wertsteigerungsstrategie langfristig überdurchschnittliche Renditen erwirtschaften können." (Pressemeldung 14.12.2011, siehe www.openpr.de/news/594230/Deutsche-Zinshaus-GmbH-erwirbt-Mehrfamilienhaus.html)

Wer glaubt, dass ein Unternehmen mit dieser Maxime längerfristig einen akzeptablen Weg bei der Instandhaltungs- und Mietenpolitik einschlagen wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Zwar schütze laut Aussage der Bauverein AG die vereinbarte Sozialcharta die Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und Luxussanierungen, aber nicht vor kräftigen Mieterhöhungen, etwa nach einer energetischen Sanierung der Bestände. Im Jahr 2009 hatten Gießener Mieterinnen und Mieter noch eine Mieterhöhung der Bauverein AG durch öffentlichen Druck vermeiden können. Diese Möglichkeit wird es beim neuen Eigentümer nicht mehr geben.

Die Alternative wäre gewesen, den Bestand nicht im Gesamtpaket zu veräußern, sondern in Teilen je nach dem Gebiet der zuständigen Wohnungsversorger. Aus Gießen kommt heftige Kritik, dass die Gießener Wohnbau übergangen und "ausgetrickst" worden sei. Offenbar wollte die Bauverein AG mit maximalem Erlös schnellstmöglich verkaufen, um weiter höchste Dividenden an die Stadt auszuschütten und sich für die Investitionen im Lincoln-Village zu rüsten. Das heißt: Wieder einmal werden auf Kosten der Mieterinnen und Mieter die öffentlichen Kassen entlastet. Wahrlich keine soziale Politik - auch wenn diesmal nicht die Bürger der eigenen Stadt betroffen sind!