Nachdenklich stimmende DKP-Ergebnisse mit positiven und herausfordernden Aspekten

DKP-Vorsitzender zum Wahlausgang

Rund 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ein neues EU-Parlament gewählt. In der BRD haben sich die Wähler mit ihrer Stimme bei der großen Koalition für das Krisenmanagement bedankt. Das deckt sich mit unserer Einschätzung, dass es dem deutschen Imperialismus gelungen ist, weite Teile der Arbeiterklasse einzubinden.

Brandgefährlich ist, dass die Protestwähler rechten EU-Kritikern ihre Stimme geben. Die Erfolge der AFD zeugen davon ebenso wie der Einzug der NPD in das Europa-Parlament. Drastischer ist die Entwicklung in anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Dänemark, in denen Rechtspopulisten die stärkste Kraft wurden.

Auf der anderen Seite sehen wir in Südeuropa Erfolge linker, kommunistischer und Arbeiterparteien, so in Griechenland, Portugal und Zypern (Akel zweitstärkste Partei). Wir sehen in Belgien den Erfolg der Partei der Arbeit, die sich konsequent an die Seite der Arbeiterklasse, der Niedriglöhner und Erwerbslosen gestellt hat.

Wir gehen davon aus, dass es im weiteren Krisenverlauf auch in der BRD nicht gelingen wird, die Sonderrolle aufrecht zu erhalten, die es dem deutschen Imperialismus bislang leicht machte, entscheidende Teile der Arbeiterklasse einzubinden. Im Ergebnis wird der Druck auf die Arbeiterklasse größer werden, das politische Klima noch reaktionärer. Als zusätzliche Bestätigung wird die herrschende Politik dafür das Abschneiden nationalistischer und faschistischer Kräfte nehmen, die auch in vielen Kommunen zugelegt haben.

Ein linkes Nein zu dieser EU ist auch angesichts der rechten Rattenfänger zwingend notwendig. Die DKP hat dieses Nein im Wahlkampf vertreten und sichtbar gemacht. Sie hat konsequent Position bezogen gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse, gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik und Neofaschismus, gegen Aufrüstung und Kriegspolitik.

Das linke Nein zur EU muss kräftiger werden - nicht nur in Wahlkämpfen, sondern auf der Straße und in den Betrieben. Dazu muss die DKP stärker werden. Ihr Wahlergebnis hängt auch mit ihrer Schwäche zusammen.

Hinter uns liegt ein Wahlmarathon. Europawahlen und Kommunalwahlen in 10 Bundesländern waren eine Herausforderung. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern der DKP. Wir danken allen Genossinnen und Genossen die im Wahlkampf für die DKP, für die Kandidatur von Genossinnen und Genossen, für Bündniskandidaturen aktiv geworden sind. Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen, die kommunale Mandate errungen haben.

Die Ergebnisse unserer Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen verlangen eine genaue und getrennte Betrachtung.

Europawahl

Mit 25.204 Stimmen erzielte die DKP annähernd das Ergebnis von 2009 (25.615 Stimmen / -1,6%). Das Ziel, den Trend umzukehren haben wir damit nicht erreicht. In den Bundesländern sind die Ergebnisse sehr unterschiedlich. In den östlichen Bundesländern konnten wir die Stimmenzahl von 10.790 auf 12.209 (+13,2%) steigern, während wir in den westlichen Bundesländern 1.830 Stimmen verloren (14.825 auf 12995 / -12,3%).

Allerdings gibt es auch im Osten Verluste (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen), die aber mit -10 bis -18%, wesentlich geringer ausfallen als die größten Verluste in westlichen Bundesländern, nämlich in Baden-Württemberg (24%), Rheinland-Pfalz (29%) und im Saarland mit 34%.

Erstaunliche Zuwächse verzeichnen Mecklenburg-Vorpommern (+20%), Brandenburg (+55%) und Berlin (+54%). Im Westen erzielten lediglich Hamburg (+8%) und Hessen (+16%) mehr Stimmen als 2009.

Auch auf Ebene mancher Städte konnten wir erstaunliche Zugewinne erzielen, z.B. in Regensburg-Stadt mit 146%, oder in Ansbach mit 149%. Dabei muss man natürlich das niedrige Ausgangsniveau berücksichtigen.

Vermutungen zu den Ursachen:

• es ist deutlich, dass hier die Meinungsunterschiede zu den Wahlen durchaus eine Rolle spielten. Dort, wo ganze Gliederungen flächendeckend den Beschluss nicht umsetzten gab es dramatische Einbrüche.
• die Auswirkungen sind ähnlich, wie dort, wo die Einsatzfähigkeit der Partei in der Fläche durch Verlust von Gliederungen bzw. Kraft nachgelassen hatte, gab es ebenfalls Einbrüche.
• die politischen Fragen, die wir mit der Frage "Antikriegspartei" bzw. in der Ukrainefrage transportieren wollten, konnten wir entweder nur dort transportieren, wo wir es selbst machten, z.B. mit der UZ und der UZ-extra, oder wo uns befreundete Medien eine Plattform boten und über entsprechende Verbreitung verfügen (jungewelt und Rotfuchs). Damit erreichten wir keine Massen, aber einen politisch bewussten Teil von Menschen.

Natürlich wollten wir ein besseres Ergebnis. Trotzdem zeigt das Ergebnis viel über die Bewusstseinslage der Menschen (hier natürlich auch die Ergebnisse aller anderen Parteien), über unseren eigenen ideologischen und organisationspolitischen Zustand. Ablesen können wir, dass Menschen bei der Suche nach Alternativen nach rechts gehen, weil es uns noch nicht gelungen ist die berechtigte Ablehnung dieser EU in größerem Maß in Wählerstimmen für uns umzuwandeln.

Und vergessen wird nicht die besondere ökonomische Stärke Deutschlands, die den arbeitenden Menschen offenbar das Gefühl gegeben hat, besser durch die Krise gekommen zu sein. Die Zustimmung zu den bürgerlichen Pro-Europa-Parteien (inklusive der SPD) beinhaltet auch die Furcht, "das, was man hat zu verlieren" oder auch die Furcht vor einem sozialen Abstieg.

Hinsichtlich unseres ideologischen und organisationspolitischen Zustands müssen wir wohl feststellen, dass wir es mit der mittel- bis langfristigen Aufgabe des Wiederaufbaus der DKP als kommunistischer Partei in der Fläche zu tun haben. Aufgrund unseres ideologischen, aber auch organisationspolitischen Zustands sind wir nicht mehr in der Fläche aktionsfähig. Das müssen wir ändern.(...)

Hat sich das Ganze gelohnt?

Ja natürlich. Wir haben kommunal viele Mandate gehalten. Wir machen weiter Erfahrungen mit allen Formen der Arbeit in Kommunalparlamenten (DKP, gleichberechtigte Bündnisse, Kandidaturen auf Listen der Partei die LINKE).

Überall dort, wo die Partei in den Wahlkampf eingestiegen ist, ist sie stärker auf die Straße gegangen. Hunderttausende Materialien wurden verteilt, zigtausend Gespräche geführt. Wir haben oftmals gemerkt, dass wir selbst etwas "entwöhnt" waren, wir mussten aber auch feststellen, dass die Menschen entwöhnt sind auf Kommunisten zu treffen. Es gab wenig aggressiven Antikommunismus, aber immer noch die Frage "gibt"s euch noch?" und vermehrt die Frage "DKP-was heißt denn das?".

Es hat sich auch gelohnt, weil das Ergebnis uns auch unsere Schwächen aufzeigt. Das ist ja die Voraussetzung an deren Überwindung zu arbeiten.

Und nicht zuletzt, das Ergebnis zeigt auch Möglichkeiten. Deswegen auch die Gratulation an alle Gliederungen, die die Stimmenzahl steigern konnten und da sind die Ergebnisse in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ja auch ermutigende Beispiele.

Der vollständige Text ist news.dkp.de nachzulesen.