Bezirksvorstand DKP Hessen

Systemfrage

Auf der Sitzung des DKP-Bezirksvorstandes Hessen am 01.11.2008 beschäftigte sich unser Bezirksvorsitzender Michael Beltz in seinem politischen Referat auch mit der aktuellen "Finanzkrise". Im nachfolgenden dokumentieren wir diesen Teil des Referats.

Das derzeit alles überlagernde Thema ist die Finanzkrise, der Bankencrash und daraufhin Fragen wie: wo ist das Geld, wieso sind auf einmal Milliarden für die Sanierung der Banken da.

Diese Krisenerscheinungen des Kapitalismus überdecken, dass die imperialistischen Länder Kriege führen. Die Milliarden Kosten dieser imperialistischen Verbrechen sind wiederum eine der Ursache des Zusammenbruchs der Finanzmärkte. Andere Ursachen wie Derivathandel, Leerkäufe und Spekulationen mit faulen Krediten können hier nur benannt werden.

Der noch amtierende Präsident Bush hat einmal gesagt: "Wenn wir über Krieg reden, reden wir in Wahrheit über Frieden". Struck, der Angehörige einer ehemals sozialdemokratischen Partei, will die Freiheit am Hindukusch verteidigen, Hitler wollte die Freiheit für deutschen Lebensraum und die arische Rasse noch hinter Stalingrad verteidigen. Hier zeigt sich, bei aller Differenz zwischen Faschismus und der in Deutschland ausgeübten Herrschaftsform, die Fratze imperialistischer Politik.

Sehen wir uns alleine die Ergebnisse der Amtszeit von Bush an:

- Die Staatsschulden sind gestiegen von 5,7 Billionen Dollar auf 9,5 Billionen

- Die Zahl der Arbeitslosen von 6 Millionen auf 9,5 Millionen

- das Handelsbilanzdefizit von 436 Mrd. Dollar auf 794 Mrd. Dollar

- Menschen ohne Krankenversicherung von 38,4 Mio. auf 47 Mio.

- Der Verteidigungshaushalt von 333 Mrd. Dollar auf 613 Mrd. Dollar

- und die Kriegskosten in dieser Zeit betragen insgesamt rund 2 Billionen Dollar

4775 tote Soldaten im Irak und Afghanistan sind das Ergebnis dieser "Friedensbemühungen", die der als Alternative hochgelobte Obama vor allem in Afghanistan fortsetzen will. Wie sagte Bush so schön: "Amerika steht für Freiheit, für die Suche nach Glück, für das unveräußerliche Recht auf das Leben."

Diese Verbrechen dürfen bei allen Diskussionen über die Finanzkrise, bei aller persönlicher Betroffenheit, bei all den ernstzunehmenden Ängsten der Menschen nicht in den Hintergrund treten.

So wie die UZ in der Nummer 37 getitelt hat: Das ist Krieg, was sonst?

so überzeugend konnten wir am 17. Oktober in der UZ lesen:

Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus.

Da wird nicht von Raubtierkapitalismus schwadroniert, oder von Turbokapitalismus oder von autoritärem Kapitalismus oder von Casinokapitalismus oder ähnlichen Erfindungen meist von bürgerlicher Seite. Als die Frankfurter Rundschau am 9. September auf ihrer Titelseite mit der Überschrift "Die Pleite des Kapitalismus" Marx darstellte und ein Zitat aus dem kommunistischen Manifest brachte, vermutete mancher Zeitgenosse, die FR sei im Lager des Antikapitalismus gelandet. Um solchen Illusionen einen Riegel vorzuschieben, war und ist die Antwort der UZ erst recht notwendig.

Der Kapitalismus wird da und dort in Frage gestellt. So lesen wir u.a. in den Wirtschaftspolitischen Informationen von Verdi:

"Sechs Milliarden für den sofortigen Ausbau der Kindertagesstätten oder sieben Milliarden Euro für eine Anhebung von Arbeitslosengeld II auf 420 Euro sind nicht da. Aber um Banken mit milliardenschweren Stützungsaktionen aufzufangen, ist genug Geld da."

In der FAZ sind unter dem Titel "Wasser auf die Mühlen der Linken" Kerngedanken enthalten, die aus unserer Sicht interpretiert, die heutige Debatte prägen. Einige Zitate:

"Noch nicht zu übersehen sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Weltbild und Systemvertrauen der Leute."

"Die Finanzmarktkrise lenkt Wasser auf die Mühlen der Linken, die sich in ihrem Weltbild bestätigt fühlen."

"Wie groß heute jedoch die Resonanz von Positionen ist, die an das System der DDR erinnern, zeigt die breite Zustimmung zu Forderungen nach Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und der Einschränkung von Eigentumsrechten."

Wir weisen auf die Hessische Verfassung hin, die im Artikel 41 vorsah, folgende Schlüsselindustrien in Gemeineigentum zu überführen: 1. Bergbau, 2. Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, 3. Betriebe der Energiewirtschaft, 4. das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen.

Erinnert sei nur an den 1. Dezember 1946, als 72 Prozent der hessischen Wähler für diesen Artikel stimmten.

Auch wenn die Kampfkraft der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften derzeit nur eingeschränkt wirkt, so wird schon mit diesen Zitaten aus einer großbürgerlichen Zeitung eins deutlich:

DIE VERTRETER DES KAPITALS HABEN ERKENNBARE ANGST, DASS DIE MENSCHEN DIE SYSTEMFRAGE STELLEN.

Es sind nicht die gierigen Manager oder der Teufel, die an der für viele Menschen katastrophalen Lage schuld sind, auch wenn Peter Sodan Recht hat, diese verhaften zu wollen: es ist das System des Kapitalismus.