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Warum wir die EU ablehnen

Die EU und die Demokratie und Freiheit

Wir betrachten einige verbreitete Argumente und Sichtweisen zur Europäischen Union (EU) und stellen unsere Meinung dagegen.

In der EU können die Menschen können frei durch Europa reisen ohne irgendwelche Passkontrollen

Unsere Meinung:

  • Zweifelsfrei ein Komfortgewinn - der Pass wird dann halt beim Einstieg ins Flugzeug kontrolliert. Wo derzeit noch keine Passkontrolle existiert (Bahn und Bus), wird derzeit mit automatischer Gesichtserkennung experimentiert.
  • Bei "Gefahr" (nach Ansicht der EU-Polizeibehörden) kann die Passkontrolle auch wieder eingeführt werden. Es ist üblich, dass bei Gipfel- und anderen Treffen der EU/NATO u.a. die Reisefreiheit eingeschränkt wird, um Demonstranten fernzuhalten.
  • Dies gehört zu den verbreiteten Irrtümern über die EU:
    • Die Passkontrollen werden durch das "Schengen-Abkommen" geregelt. Das hat gar nichts mit der EU zu tun.
    • Mehrere EU-Mitgliedsstaaten (Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien, Zypern) nehmen nicht (oder nur eingeschränkt) am "Schengen-Abkommen" teil.
    • Es gibt andererseits auch Länder, die dem Schengen-Raum angehören, aber keine EU-Mitgliedstaaten sind: Island, Norwegen, Schweiz Liechtenstein, Monaco, Vatikanstadt und San Marino.

Durch Austauschprogramme wie Erasmus haben viele Jugendliche in Ausbildung die Möglichkeit erhalten, einen Teil davon im EU-Ausland zu verbringen

Unsere Meinung:

  • Auch hier gilt "Erasmus ist nicht gleich EU": Es gibt auch Länder, die am Erasmus-Programm teilnehmen, aber keine EU-Mitgliedstaaten sind: Norwegen, Island, Liechtenstein, Schweiz und Türkei.
  • Es ist gut, Freundschaft mit den Menschen aus anderen Ländern zu schließen, ob mit oder ohne EU. Völkerfreundschaft ist aber nicht der eigentliche Hauptzweck dieses Programms. Auf "mystipendium.de" werden die Ziele des "Erasmus Plus Programms" wie folgt beschrieben:
    • Das Ziel der Erasmus Plus Programme ist, so vielen Studenten wie möglich dabei zu helfen, ihre späteren Karrierechancen durch einen Auslandsaufenthalt während des Studiums zu verbessern und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.
    • Das Programm ... sorgt dafür, dass Dir die Studiengebühren an der Partnerhochschule erlassen werden.
    • Zudem unterstützt Erasmus auch den Austausch und die Kooperation zwischen den Hochschulen, und ist unter anderem für die Einführung des Leistungspunkte-Systems (ECTS) verantwortlich.

Zum Vergleich:

  • Auch in anderen Staaten und Bündnissen gibt es bzw. gab es vergleichbare Austauschprogramme. Z.B. nahm Angela Merkel 1974 an einem DDR/UdSSR-Jugendaustausch mit Studenten in der sowjetischen Hauptstadt Moskau und in Leningrad teil.

Die EU steht für Presse- und Meinungsfreiheit

Unsere Meinung:

  • Die englische Zeitung "Telegraph" hat anscheinend geheime Dokumente eingesehen, die von einem "propaganda blitz" berichten. Mit dieser "propaganda blitz" genannten Offensive will die EU während der Europa-Wahlen 2014 das Internet nach Diskussionen rund um die EU durchforsten und eingreifen, wenn es EU-kritische Kommentare gibt. Denn die Menschen in Europa stehen der EU immer argwöhnischer gegenüber.
  • In einigen EU-Ländern und im EU-Parlament werden per Gesetz bzw. Resolution bestimmte Geschichtsauffassungen offiziell verbindlich erklärt:
    • Am 02.04.2009 beschloss das EU-Parlament eine Resolution, in welcher der Kommunismus mit dem Faschismus gleichgesetzt wird. Das Ziel ist es, legitime Kritik am Kapitalismus mit dem Verweis auf eine antikapitalistische Alternative zu kriminalisieren und zu verbieten.
    • Am 06.02.2018 beschloss die polnische Regierung eine umstrittene Gesetzesänderung, mit der bestimmte Auffassungen bzw. Begriffe über Verbrechen während des zweiten Weltkriegs unter Strafe gestellt werden.
    • Am 19.09.2019 beschloss das EU-Parlament eine Resolution, in welcher die Verantwortung für den zweiten Weltkrieg gleichermaßen Nazideutschland und der Sowjetunion zugewiesen wird.

Zum Vergleich:

  • Die EU-Politiker gefallen sich darin, in anderen Ländern die Verfolgung von Journalisten zu kritisieren und deren Freilassung zu fordern. Aber nur wenn es gegen den äußeren Feind (Russland, China) geht - hingegen gab es keinerlei Unterstützung duch die EU-Staaten für die verfolgten Journalisten Mumia Abu-Jamal, Edward Snowden und Julian Assange.

Die EU schafft ein einheitliches Recht, das in reicheren und ärmeren Mitgliedsländern gleichermaßen gilt

Unsere Meinung:

  • Wenn die EU also z.B. einen giftigen Lebensmittel- Zusatzstoff erlaubt, der in Deutschland verboten ist, wird er auch in Deutschland wieder legal. Und das gilt für alle EU- Mitgliedsstaaten.
  • Das EU-Recht wird immer wieder als Hebel verwendet, um bestehende Gesetze und Einrichtungen in Deutschland anzugreifen die dem neoliberalen Konzept widersprechen. Z.B. gab es Versuche, das in Deutschland verbreitete System der Sparkassen als "wettbewerbsverzerrend" anzugreifen.

Nachwort

Wir sind uns bewusst, dass Kritik an der EU oftmals von rechten, nationalistisch und ausländerfeindlich eingestellten Parteien und Personen geäußert wird. Wir machen uns mit denen nicht gemein. Wir bekämpfen die EU weil sie eine Organisationen der Banken und Konzerne ist, und nicht etwa weil wir etwas gegen unsere ausländischen Mitbürger (egal ob aus der EU oder von außerhalb der EU) hätten! Man kann gegen die EU sein, ohne gleichzeitig Nationalist oder Ausländerfeind zu sein!