Gewerkschaften und Frieden

Kampfjets und nukleare Teilhabe

Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer plant die Anschaffung von 138 neuen Kampfflugzeugen, darunter 45 F-18-Kampfflugzeuge von Boeing. 30 davon sollen Atomwaffen tragen können. Diese sind für die circa 20 Atombomben in Büchel geplant, aber vor allem sind sie wichtig für die neuen Atombomben, die ab 2025 voraussichtlich nach Büchel kommen sollen. Kramp-Karrenbauer hat den USA gesagt, Deutschland will die Kampfflugzeuge für die US-Atombomben, während das in der SPD umstritten ist und viele sich fragen, warum wir die "nukleare Teilhabe" brauchen.

Halbherzige Kritik aus Gewerkschaftskreisen

Am 16.3.202 war u.a. im Nachrichtenportal T-Online zu lesen:

Die IG Metall und Betriebsräte haben die Bundesregierung in einem Brandbrief vor dem Kauf amerikanischer F-18-Kampfflugzeuge an Stelle des Eurofighters gewarnt. 100.000 Arbeitsplätze in Europa, davon 25.000 in Deutschland seien vom Eurofighter abhängig. "Der Kauf der F-18 würde nicht nur deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe in die USA fließen lassen, sondern gleichzeitig die Zukunft der militärischen Luft- und Raumfahrt in Deutschland gefährden. ... Die IG Metall und wir Arbeitnehmervertreter sorgen uns sehr um die Zukunft unserer Standorte."

So löblich es auch sein mag, gegen diese Verschwendung unserer Steuergelder zu polemisieren: Wir sind gegen den Ankauf nicht nur aus Sorge um deutsche Arbeitsplätze, sondern vor allem aus Sorge um den Frieden und damit aus Sorge um unser aller Leben. Auch ein mit Atomwaffen bestückter Eurofighter ist nicht in unserem Sinne.

Nukleare Teilhabe

Die FAZ ist da schon ehrlicher: "... Das Modell (gemeint ist der F-18-Bomber) soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die "nukleare Teilhabe" Deutschlands an amerikanischen Waffen beschafft werden."

Verheimlicht wird, dass dieses Ansinnen sowohl dem Atomwaffensperrvertrag als auch einem Beschluss des Bundestages von 2010 widerspricht.

Rüstungskonversion

Gewerkschafter und Betriebsräte täten gut daran, die Rüstungsbetriebe mit Möglichkeiten der Umstellung weg von Mordwerkzeugen hin zur Produktion von innovativen Produkten in der Landwirtschaft oder der Schnellzugtechnik zu bewegen. Dies wird nicht durch Mitbestimmung über das Betriebsverfassungsgesetz zu erreichen sein. Aber "Besser selbst produzierte Mordtechnik statt US-Amerikanische!" ist kein Argument.

Oder sind diese Gewerkschafter und Betriebsräte, sowie entsprechende SPD-Abgeordnete, jetzt zufriedener, weil wohl ein Kompromiss möglich scheint: F-18-Bomber plus Eurofighter sollen beschafft werden.

Auf zahlreichen Gewerkschaftstagen gab es in Vergangenheit die Aufforderung an die entsprechenden Vorstände mit eigenen Aktivitäten eine breite Debatte über Rüstungskonversion anzustoßen. Es wäre die richtige Zeit dies mit Leben zu füllen.

Wir brauchen gerade jetzt generelle Abrüstung statt Aufrüstung. Gerade in sogenannten "Corona-Zeiten" wird offensichtlich, dass die Welt zusammenarbeiten muss anstatt Kriegshetze und Kriegsplanung zu betreiben.

Die DKP fordert:

• Sofortige Reduzierung des Rüstungshaushalts um 20 %
• Keine Anschaffung neuer Kampfflugzeuge
• Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
• Aufkündigung der NATO-Vereinbarung, dass die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden sollen
• Frieden mit Russland - Raus aus der NATO