Mehr Personal und Geld für die Gesundheit!
Runter mit der Rüstung - Kriegspolitik stoppen!
Das Corona-Virus hat die Welt in eine ernste Lage gebracht. Zum einen ist es an sich gefährlich, weil es sich viel schneller verbreitet als eine "normale" Grippe. Zum anderen trifft die Pandemie auf katastrophale Zustände in einem auf Gewinn orientierten Gesundheitssystem und auf eine bereits vorher begonnene zyklische Wirtschaftskrise.
Plötzlich ist reichlich Geld vorhanden. Die Rettungsschirme zielen aber vor allem darauf, Großindustrie und Banken zu schützen. Die Zeche sollen später Arbeiter, Angestellte und Kleingewerbetreibende zahlen. Der Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Krise ist eine Klassenfrage. Die Auswirkungen der Pandemie treffen besonders arme Menschen. Bei den steigenden Lebensmittelpreisen reicht der Regelsatz von Hartz IV und das geringe Kurzarbeitergeld schon lange nicht mehr, um über die Runden zu kommen.
Konzerne erhalten Milliarden aus Steuergeldern in der Krise und zahlen den Aktionären weiterhin Millionen an Dividenden. Für Menschen, die von Hartz IV leben müssen und Familien mit Kindern gibt es keine Rettungsschirme. Sie werden allein gelassen.
Das Gesundheitswesen wurde gezielt der kapitalistischen Verwertung unterworfen. Die Gesundheitsversorgung ist zu einer Ware geworden, mit der private Betreiber auf Kosten der Beschäftigten und Patienten Gewinne erzielen. Der Umgang mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens in dieser Krise ist ein Skandal.
Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind außer Kraft gesetzt. Die kommunale Demokratie ist zurzeit faktisch beseitigt. Krisenstäbe übernehmen das staatliche Handeln. Das muss sofort beendet werden, die DKP wird mithelfen, die Demokratie zu schützen.
Die DKP fordert:
- BezieherInnen von Transferleistungen erhalten monatlich 100 Euro mehr
- Verbot von Stromsperren
- kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs
- Hilfsprogramme für Kinder und Jugendliche aus armen Familien, für Obdachlose und Flüchtlinge
- Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent
- mehr Personal und höhere Löhne in Krankenhäuser und Pflegeheimen
- Rücknahme der Privatisierungen im Gesundheitswesen: Kein Profit mit der Gesundheit
- Rettungsschirme für die Kommunen und Streichung aller Altschulden
- Millionärssteuer für Reiche
- Kein Bundeswehreinsatz im Inneren
- Sofortige Kürzung des Rüstungshaushaltes und Rücknahme des Zwei-Prozent-Ziels der NATO-Aufrüstung
- Aufhebung aller Sanktionen gegen "missliebige" Staaten und Schuldenerlass der ärmsten Länder für die Pandemiebekämpfung und vor allem:
- Hände weg vom Grundgesetz!