Faktencheck

Die drohende Aberkennung des Parteistatus wird mit der verspäteten Abgabe von Rechenschaftsberichten begründet

Das ist ein Vorwand, um die Partei politisch mundtot zu machen. Dennoch fragen viele, ob die Kommunisten zu blöd sind, um Formalien einzuhalten.

Nein, das sind sie nicht.

Die DKP hat die Beteiligung zur Bundestagswahl im April 2020 beim Bundeswahlleiter angezeigt und eine Bestätigung bekommen, dass alle formellen Voraussetzungen erfüllt sind.

Bis zu der Entscheidung des Bundeswahlleiters am 8. Juli 2021, die DKP nicht zuzulassen, gab es keinerlei Hinweis oder Mahnungen, Unterlagen nachzureichen. Nach dieser Entscheidung blieben der DKP vier (!) Kalendertage, um einen begründeten Einspruch beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Das ist der Skandal, nicht die verspätete Rechenschaftslegung der DKP.

Die gibt es. Sie ist aber kein Grund,ihr den Parteistatus abzuerkennen. Er kann einer Partei entzogen werden, wenn sie sechs Jahre lang keine (!) Rechenschaftsberichte abgegeben hat. Das ist bei der DKP nicht der Fall. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2017 eingereicht und wird den 2018er-Bericht bis Anfang August nachreichen.

Die Rechenschaftspflicht für Parteien ist sehr aufwändig. Es geht um die Zusammenfassung der Daten von 80 Kreis-, Landes- und Bezirksorganisationen. Für eine kleine Partei ohne Hauptamtliche auf diesen Ebenen ist das eine hohe Hürde, zumal die DKP keinerlei staatliche Zuschüsse erhält.