"Defender 2020" stoppen - raus aus der NATO!

Im Frühjahr 2020 wird die US-Armee ihr Großmanöver "Defender Europe 2020" mit Unterstützung von 15 NATO-Ländern sowie zwei weiteren US-Verbündeten durchführen. Erklärtes Ziel ist dabei die Übung von Transport und Verteilung von Truppen und Waffen im großen Maßstab aus den USA nach Deutschland, Polen, Georgien, ins Baltikum und nach Finnland.

Offiziell heißt es, um die "strategische Bereitschaft und Verstärkung zu testen" - d.h. den reibungslosen Transport von Truppen und Waffen an die russische Westgrenze.

Insgesamt werden 37.000 US-Soldaten teilnehmen, davon 20.000, die in den USA stationiert sind. Damit ist es das größte US-Militärmanöver in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Getestet wird die schnelle Verlegung von Truppen und Kriegsgerät über europäische Ländergrenzen hinweg - für einen großen Krieg gegen Russland.

Die Bundesrepublik Deutschland spielt als teilnehmendes NATO-Land dabei eine zentrale Rolle, da der Transport wesentlich über deutsches Territorium geführt wird. Das Manöver ist de facto eine Kampfansage an die Russische Föderation. Es werden unmittelbar militärlogistische Voraussetzungen geschaffen, die einen Krieg gegen Russland möglich machen.

"Defender 2020" eskaliert den neuen Kalten Krieg der NATO gegen Russland und bedroht damit Frieden und Sicherheit in ganz Europa

Nein zum neuen Kalten Krieg!

Bundesregierung und Bundeswehr unterstützen "Defender 2020". In den NATO-Plänen hat unser Land die Rolle als Logistikdrehscheibe, Aufmarschgebiet und "potenzielles rückwärtiges Einsatzgebiet", wie es in der "Konzeption der Bundeswehr" heißt. Das bedeutet: Deutschland ist potentielles künftiges Schlachtfeld! Diese Rolle wird mit "Defender" eingeübt.

Die Unterstützung der US-Transporte umfasst u.a. folgendes: Massive Nutzung von Straßen und Schienen, Betrieb dreier sogenannter Convoy-Support-Zentren in Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz (Sachsen), Nutzung des Truppenübungsplatzes Bergen in der Lüneburger Heide als Großtankstelle, Nutzung des im Aufbau befindlichen neuen militärischen Hauptquartiers zur Organisation schneller Truppenverlegungen (Joint Support and Enabling Command, JSEC) in Ulm und Gefechtsstandsübungen in Grafenwöhr (Bayern). Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund 1750 Soldaten.

Doppelte Provokation gegen den Frieden

"Defender 2020" ist eine doppelte Provokation gegen den Frieden in Europa: Offenkundig in Form der konkret geplanten Truppenbewegungen und Gefechtsmanöver, die eine dringend nötige Entspannungspolitik mit Russland unmöglich machen und Gegenreaktionen auslösen werden. Genauso aber auch beim gewählten Zeitpunkt des Manövers: Exakt zum 75. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, an dem die Rote Armee, die Sowjetunion entscheidenden Anteil hatten. Doch statt Frieden mit Russland gibt es zum Jubiläum von USA und NATO eine Neuauflage westlicher Aggressionspolitik. Nachdem die NATO immer weiter an Russland herangerückt ist, und sich weitere Länder wie Georgien und Ukraine in den eigenen Einflussbereich einverleibt hat, wurde mit Raketenabschussvorrichtungen in Osteuropa, dem Zerreißen des INF-Vertrages und ständigen Manövern vor der russischen "Haustür" die Eskalation stetig vorangetrieben.

Zur propagandistischen Begleitung werden in einer Resolution des EU-Parlaments Geschichtslügen wie die von der angeblichen Mitschuld der Sowjetunion am zweiten Weltkrieg aufgewärmt.

Frieden mit Russland

Dabei liegt eine gute Nachbarschaft mit Russland im Interesse der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik wie auch ganz Europas. Doch die Bundesregierung und weite Teile der Opposition kümmert das nicht. Die Bündnistreue zu USA und NATO ist ihnen wichtiger als Frieden und Sicherheit. "Defender 2020" zeigt es deutlich wie nie: Eine friedliche Außenpolitik geht nicht gegen sondern nur mit Russland. Sie geht aber auch nicht mit NATO und USA, sondern nur ohne sie. Und sie geht nur ohne die Weltmachtträume von Merkel und AKK. Es ist höchste Zeit, aus dem westlichen Kriegsbündnis auszutreten.

Die DKP fordert von der Bundesregierung:

• Absage der deutschen Unterstützung für "Defender 2020"
• Keine US-Truppentransporte über bundesdeutsches Territorium!
• Ausweisung von US-Botschafter Grenell!
• Kündigung des Nordatlantikvertrags mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach Art. 13 - das heißt: Raus aus der NATO innerhalb eines Jahres!
• Kündigung des Stationierungsvertrags ausländischer Streitkräfte in der BRD!
• Abzug der US-Atombomben aus Büchel!
• Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
• Abrüsten statt Aufrüsten!