DKP Reinheim: Haushaltsanträge

Senioren, Kinderkrippen, Sitzungs-Übertragung und Wohnungsbau

Insgesamt vier Anträge reicht die DKP-Fraktion, wie Fraktionsvorsitzender Arno Grieger erläutert, zum Haushalt 2019 ein: Bestandsaufnahme und Perspektiven der Senioren-Politik, Senkung der Kinderkrippen-Gebühren, Live-Übertragung der Stadtverordneten-Sitzungen und Förderung des Sozialen Wohnungsbaus.

Nach einem von allen Beteiligten als erfolgversprechend beurteilten Start eines Treffens zur Seniorenpolitik im Jahr 2014 erfolgte bekanntlich aus Kostengründen der Abbruch. Auf dem damaligen Zwischenbericht kann aufgebaut werden. Dort werden wesentliche Handlungsfelder benannt. Diese wurden seither leider nicht weiter betrachtet. Gegenüber der Zeit der ursprünglichen Beschlussfassung hat sich die demografische Situation in Reinheim nicht verändert. Somit bleibt die Notwendigkeit für diesen Antrag, um dem demografischen Wandel angemessen zu begegnen.

Nach der endlich erreichten Beitrags-Freiheit für die Kindergärten (einstimmig im Stadtparlament) zeigt sich, dass für die U-3-Kinder (unter 3jährige) in den Kinderkrippen eine vergleichsweise starke Gebühren-Belastung gegeben sei. Da könne man auch mal in Nachbar-Kommunen vergleichen. Beantragt wird eine Senkung um 20 Prozent. Selbstverständlich gilt es auch, bei der Landespolitik entsprechende Unterstützung einzufordern. Die Kindertagesstätten könnten als Vergleich dienen.

Nach dem Vorbild des Landkreises Darmstadt-Dieburg soll es möglich werden, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet zu übertragen (Live-Streaming). Hierzu sollen entsprechende Angebote eingeholt werden, um zumindest einen Probe-Betrieb zu finanzieren.

Trotz eindeutiger Beschlussfassung 2016 und 2017 zum Sozialwohnungsbau ist man hier nicht weiter gekommen. Mittlerweile hat jedoch die GeWoBau-Pfungstadt ihre Aktivitäten auf den Landkreis ausgedehnt. Man ist nunmehr dabei, in Münster bezahlbaren / sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Hier sieht die DKP-Fraktion die Chance, durch entsprechende Zeichnung von Genossenschaftsanteilen Mitglied zu werden, um auch in unserem Stadtgebiet zu weiteren Angeboten von bezahlbarem/sozialen Wohnungsbau zu kommen.

Nachtrag: Zwei kamen durch

Von den fünf Anträgen, die die DKP in die Haushaltsberatungen für 2019 einbrachte, wurden zwei angenommen.

Später dazu kam der Antrag zur Unterstützung der Hospizarbeit. In der Antragsbegründung heißt es: Reinheim hat sich mit der Unterzeichnung der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen" zur Unterstützung der Hospizarbeit verpflichtet. Mit einem jährlichen Beitrag von 1000 EUR (der Landkreis zahlt 5000 EUR) bleibt es dann nicht nur bei einer rein ideellen Unterstützung.

Angenommen wurden die Anträge zum sozialen Wohnungsbau und der Hospizarbeit. Die anderen Anträge wurden von der "Regierungskoalition" abgelehnt.

Weitere Infos dazu auf der Seite www.dkp-reinheim.de