Landtagswahl

Die Grünen sind immer dabei

Die existenziellen Fragen spielten im Landtagswahlkampf sowohl in Hessen als auch in Bayern keine Rolle. Dass Trump und die NATO immer mehr auf einen 3. Weltkrieg zumarschieren, wird ausgeblendet und von vielen Menschen auch mit Hilfe der Medien verdrängt. Auch wurde tunlichst vermieden, die zunehmende Verarmung (die nicht zuletzt auch Folge der Militärausgaben ist) zu thematisieren, wie auch den zunehmenden Reichtum: 1,4 Millionen Millionäre gibt es inzwischen in der BRD. Das alles ist tabu.

Stattdessen sollten die Menschen mit Themen wie "Bildung", dem "ländlichen Raum" und "schnellem Internet" für dumm verkauft werden. Die sahen jedoch die Groko als Verantwortliche ihrer misslichen Lage, straften sie ab und wählten die Rattenfängerpartei AfD, die zwar nicht ihr erhofftes Ergebnis, aber mit 13% immer noch zu viel bekam.

Oder sie wählten die Grünen, die enorm zulegen konnten, in der irrigen Annahme, die würden es besser machen. Aber auch die Grünen stehen fest auf dem Boden der Agenda 2010, die sie schließlich selbst mit Schröder beschlossen haben. Sie wollen weder eine Vermögenssteuer noch eine Erhöhung der Renten, die sollen lediglich auf Armutsniveau - stabil bleiben.

Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 hat die einstige "Friedenspartei" in der SPD-Grünen Koalition ihren Pazifismus aufgegeben. Die "Umwelt"-Partei stimmte für die Rodung des Hambacher Forstes, obwohl viele ihrer Wähler dagegen demonstrierten. Sie hat sich gut verkaufen können und wird gestärkt in der Landesregierung bleiben, die Bouffier trotz großer Stimmenverluste wieder anführen wird - notfalls kommt die FDP dazu.

Die Partei Die Linke, die in Bayern an der 5%-Klausel scheiterte, hat in Hessen einen Stimmenzuwachs erzielen können. Als einzige der kandidierenden Parteien hat sie die soziale Frage in den Mittelpunkt gestellt und Forderungen im Interesse der Arbeitenden, der Rentner, der Alleinerziehenden, der Arbeitslosen und der Kinder aufgestellt. Vielen hat sie damit aus dem Herzen gesprochen. Sie hat dabei aber nicht ausreichend klar gemacht, dass diese Forderungen wenn überhaupt nur teilweise und nur durch harten Kampf durchgesetzt werden können und letztlich im Kapitalismus nicht zu verwirklichen sind.

Verdient der zweite große Verliererin, die SPD, Mitleid? Ich denke: nein, das hat sie so gewollt.

Aus: Gießener Echo, Zeitung der DKP Gießen, November 2018