Bürgerbeteiligung

Spielwiese

Bürgerbeteiligung ist derzeit in. Die Stadt Darmstadt macht da begeistert mit. Eigens dafür wird eine Richtlinie geschaffen - die "Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt". In Workshops, in Stadtteilforen, per Post und E-Mail dürfen wir uns einbringen. Die Stadt will sich einfach und verständlich darstellen. Damit sollen auch sogenannte schwer erreichbare Zielgruppen angesprochen werden. Es soll eine Vorhabenliste geben, in der aufgelistet wird, wobei wir mitmachen können und wobei nicht. Entschieden wird aber durch Stadtverordnetenversammlung und Magistrat.

"Sparen bei den Armen statt Streichen bei den Reichen" - nach diesem Motto machen die Herrschenden in Berlin, Wiesbaden und Darmstadt Politik. Dort werden die Bedingungen der Kommunalpolitik diktiert. Und daran wird sich nichts ändern, denn auch Darmstadt hat sich unter den "Rettungsschirm des Landes" begeben und damit jeden haushaltspolitischen Spielraum aufgegeben.

Wir meinen: Bürgerbeteiligung ohne wirklichen Einfluss täuscht Mitsprache nur vor, übrig bleibt eine Spielwiese.

Rainer Keil