DKP-Fraktion zur Diskussion um die Parlaments-Geschäftsordnung

Mehr Demokratie gewollt - Beschimpfungen geerntet

Mit der mehrfachen Verwendung des polemischen Begriffes "Reinheimer Landrecht" mit Verweis auf eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht, kann keine Verständigung erzielt werden.

Tatsache ist: In der vorliegenden Stellungnahme der Kommunalaufsicht ist dieser Begriff überhaupt nicht erwähnt. Er soll wohl in einem Schreiben an den Bürgermeister Eingang gefunden haben. Obwohl dieses Schreiben keinem Stadtverordneten und keinem Magistratsmitglied zur Kenntnis gegeben wird, wird daraus munter zitiert und findet es mehrfach Eingang in die Berichterstattung des Darmstädter Echo. Ob es sich um ein Geheimschreiben oder ein Gefälligkeitsgutachten der Kommunalaufsicht handelt, möge jeder selbst beurteilen.

Zweifelsfrei war es das Ansinnen, mit der Änderung der Geschäftsordnung mehr demokratische Rechte für Bürgerinnen und Bürger und das Parlament zu erreichen. Im Ergebnis gibt es öffentliche Beschimpfungen.

Zu keiner Zeit hat es das Darmstädter Echo für nötig gefunden, bei allen Antragstellern nachzufragen.

Die DKP-Fraktion wird ihren Antrag "Eingaben von Bürger/innen" nicht mehr weiter verfolgen. Der weitere Antrag "Fragerecht vor Ausschusssitzungen" wird genauso eingebracht, wie er nach Auffassung der Kommunalaufsicht rechtens wäre.

Bedauerlicherweise ist es derzeit im Ältestenrat auch dann nicht möglich, eine Verständigung zu erzielen, wenn es um relative Kleinigkeiten geht. Es ist eine völlig eindeutige Bestimmung in der derzeitigen Geschäftsordnung, dass der Ältestenrat eine Verständigung zwischen den Fraktionen über innere Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung herbeiführen soll. Aufgezählt werden die Arbeitsweise, der Arbeits- und Terminplan, die Sitzordnung, die Besetzung der Stellen von Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter. Hierüber sollte der Stadtverordnetenvorsteher auch einmal nachdenken.

Der Vorsitzende der DKP-Fraktion, Arno Grieger, hat im Ältestenrat beim Thema "Sitzordnung" mehrfach auf den Punkt "Verständigung" hingewiesen, ist aber beim Stadtverordnetenvorsteher auf taube Ohren gestoßen. Statt auf Verständigung zu orientieren, hat Vorsteher Heiligenthal in der Sitzung eine Basta-Position eingenommen.

Dabei ist wichtig: Die DKP Fraktion strebt für sich keine Änderung der Sitzordnung an.

Abschließend: Wer ständig bei der Geschäftsordnung vom "Reinheimer Landrecht" redet, der weist lediglich auf einen "Splitter im Auge des anderen" hin.

Dass allerdings eine Ortsbeirats-Zusammensetzung rechtlich nicht mehr einwandfrei ist, wenn ein Wohnort-Wechsel eines Ortsbeirats-Mitglieds (der eigenen Partei zugehörig) erfolgt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Dieser "Balken im eigenen Auge" wird aber gerne übersehen.

Arno Grieger