EU als Friedensmacht?

Im März 2013 erklärte der damalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker öffentlich: "Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur." Militäreinsätze und Krieg für die Durchsetzung der eigenen Interessen, um Ressourcen, Einflusssphären und gesicherte Transportwege sind für die führenden Staaten der EU zur Normalität geworden. Und Deutschland ist - spätestens seit der NATO-Aggression 1999 gegen Jugoslawien - dabei. Wie SPD und Grüne damals, fragt auch heute CDU-Kanzlerin Merkel dabei nicht nach Völkerrecht. Sie hielt für eine Beteiligung Deutschlands an "Militärschlägen" gegen Syrien auch ein Mandat von NATO oder der EU ausreichend ("TV-Duell" vor der Bundestagswahl 2013), d.h. sie sieht in der EU eine geeignete Institution für eine Mandatierung und Durchführung von Präventivkriegen auch ohne UN-Mandat.

Um militärisch handlungsfähig zu werden, hat die EU begonnen, eigene Militärstrukturen aufzubauen. Deutschland war und ist dabei treibende Kraft. Im EU-Reformvertrag von Lissabon (2007) wurde die Militarisierung der EU und der Mitgliedstaaten festgelegt. De facto bedeutet das für die Mitgliedstaaten die Pflicht zur Aufrüstung. Die militärische "Solidaritätsklausel" im EU-Vertrag von Lissabon schreibt fest, dass die EU "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel" mobilisiert, um "terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden". Das ist auch auf Situationen ausdehnbar, die durch soziale und politische Proteste in den EU-Ländern entstehen. Außerhalb des Hoheitsgebietes hingegen unterstützt die EU terroristische Banden in Syrien und faschistische Straßenkämpfer in der Ukraine und verhängt Sanktionen, falls die angegriffenen "Regime" sich dagegen zur Wehr setzen.

EU bedeutet nach außen Durchsetzung ökonomischer Interessen auch mit militärischen Mitteln. Denn schon lange reicht ökonomischer Druck allein nicht mehr aus, um jene Staaten gefügig zu machen, die ihren nationalen Reichtum, ihre Industrie und ihre Rohstoffe nicht den großen Konzernen zur Ausplünderung überlassen wollen. Dabei schreckt die EU selbst gegen im Prinzip beitrittswillige Staaten wie der Ukraine nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, sobald diese die Bedingungen für den Beitritt gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptieren. Im Fall der Ukraine hat das sogar die politische und logistische Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen eingeschlossen.

Im Gegensatz zur Linkspartei scheut sich die DKP nicht, die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" zu bezeichnen. Für die DKP ist es wichtiger, Teil der Friedensbewegung zu sein, als ein koalitions- und regierungs-kompatibles Programm zu haben wie es Gysi, Liebig und andere für das Europaprogramm der Linkspartei wünschten und durchsetzten.

Die DKP ist Teil der Friedensbewegung und ruft auf:

• Macht mit beim Ostermarsch 2014!
• Für ein Europa ohne NATO, EU-Armee und EU-Battlegroups (EU-Kampfgruppen)!
• Gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr und gegen den Einsatz der Armee im Innern!