Rente auf Sozialhilfeniveau und goldene Bilanzen für die Versicherungswirtschaft - wir sagen Nein!
An den
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Walter Riester
Jägerstraße 9
10117 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister,
wir fordern Sie auf:
Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zur Reform der Rentenversicherung
zurück!
In ihrem Wahlprogramm hat die SPD versprochen: "Eine SPD-geführte Bundesregierung
wird die unsoziale Rentenpolitik unmittelbar nach der Bundestagswahl korrigieren."
Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem vorliegenden Entwurf wird die unsoziale Politik
der Kohl-Regierung verschärft fortgeführt.
Das Konzept der Bundesregierung macht die Rente nicht zukunftssicher, sondern wird
für viele die Rückkehr von Altersarmut bringen. Es führt zur Demontage des
umlagefinanzierten, auf der Solidarität der Generationen beruhenden Rentensystems
und gibt diesen tragenden Grundgedanken der gesetzlichen Rentenversicherung ohne
Not den Interessen der privaten Versicherungswirtschaft preis. Bei dem Vorhaben der
Bundesregierung handelt es sich um eine Umverteilung zugunsten der Unternehmer und
der Versicherungskonzerne - zu Lasten der Beitragszahler und der künftigen
Rentner-Generationen.
Die jungen Generationen werden durch die Einführung der privaten Vorsorge nicht
entlastet, sondern zusätzlich belastet - bei sinkendem Rentenniveau. So wird die
gesetzliche Rentenversicherung weiter ausgehöhlt. Entlastet werden ausschließlich
die Unternehmer durch den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung.
Es ist richtig: Eine Reform des Rentensystems ist notwendig. Die gesetzliche Rente
würde auch künftig die wachsende Lebenserwartung mühelos verkraften, wenn sie auf
alle Beschäftigtengruppen ausgedehnt und auch Rationalisierungsgewinne und
Vermögenseinkommen zur Finanzierung heranziehen würde.
Dann würde der Produktivitätsfortschritt nicht einseitig die Taschen der
Unternehmer füllen, sondern ohne zusätzliche Belastung der jungen Generation den
aus dem Arbeitsprozess ausgeschiedenen Menschen in Ost und West ein Leben im Alter
ohne Armut sichern.
Die Arbeiter und Angestellten, die den Reichtum dieses Landes schaffen, haben ein
Anrecht auf einen gesicherten Lebensabend - ohne Gang zum Sozialamt.
Mit freundlichem Gruss