Warum wir die EU ablehnen

Die EU und die soziale Gerechtigkeit

Wir betrachten einige verbreitete Argumente und Sichtweisen zur Europäischen Union (EU) und stellen unsere Meinung dagegen.

Die EU fördert den Wohlstand der Menschen

Unsere Meinung:

• Wenn sich Einkommen und Wohlstand erhöht haben, dann für die Reichen. Die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich ist enorm gewachsen.
• Die Zahl der armen Haushalte ist zwischen den Jahren 2010 und 2016 von 14,1 auf 16,7 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der "sehr reichen" Haushalte in dem Zeitraum von 7,2 auf 7,8 Prozent erhöht (Studie der Hans-Böckler-Stiftung, 2019).

Die EU fördert Wachstum und Beschäftigung

Unsere Meinung:

• Die EU-Wirtschaftspolitik ist von Grund auf neoliberal ausgerichtet. Statt den noch verbliebenen Resten staatlicher Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung etc.) soll profitoriente Privatisierung greifen.
• Prvatisierung geht in der Regel einher mit Entlassungen und höherem Arbeitsdruck für die Beschäftigten und höheren Preisen für die Verbraucher. Ehemals kostenlose Leistungen kosten nun Geld und Arme sind nun von diesen Leistungen (z.B. Studium) ausgeschlossen.
• Die Freiheit, Wohn- und Arbeitsplatz frei in der EU zu wählen und ein Gewerbe möglichst ohne Behinderung zu betreiben, wo immer man möchte (siehe Dienstleistungsrichtlinie) führt zu einem "Wettkampf" der Sozialsysteme der einzelnen Länder, wobei zu befürchten ist, dass es ein Wettbewerb um die niedrigsten Standards wird.

Die EU fördert die ärmeren Länder zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen

Unsere Meinung:

• Die EU fördert sehr wohl Projekte zur Entwicklung armer und strukturschwacher Regionen. Andererseits wurde die griechische Regierung während der Finanzkrise von EU und der Bundesregierung genötigt, bereits bestellte deutsche Kriegsschiffe abzunehmen und zu bezahlen, andererseits profitable Unternehmen wie etliche Flughäfen an deutsche Unternehmen zu verkaufen.
• Warum soll es sinnvoll sein, dass Länder wie Irland von Konzernen wie Microsoft, Google oder Facebook kaum Steuern verlangen, sich jedoch den Ausbau von Verkehrsnetz und Schulen vom EU-Steuerzahler finanzieren ließen?

Die Zollunion der EU vereinfacht den Handel zwischen den Europäischen Ländern

Unsere Meinung:

• Der EU-Handel hat weit reichende Folgen. Heute werden Schlachttiere oft quer durch Europa gefahren, weil die Fleischproduktion so billiger ist. Tier- und Umweltschutz bleiben auf der Strecke.
• Zölle entfallen, damit gibt es weniger nationale Steuerungsmöglichkeiten.
• Mit dem internationalen Handel fallen mehr Transporte an. Mehr Energieverbrauch und mehr Straßenverkehr.

Nachwort

Wir sind uns bewusst, dass Kritik an der EU oftmals von rechten, nationalistisch und ausländerfeindlich eingestellten Parteien und Personen geäußert wird. Wir machen uns mit denen nicht gemein. Wir bekämpfen die EU weil sie eine Organisationen der Banken und Konzerne ist, und nicht etwa weil wir etwas gegen unsere ausländischen Mitbürger (egal ob aus der EU oder von außerhalb der EU) hätten! Man kann gegen die EU sein, ohne gleichzeitig Nationalist oder Ausländerfeind zu sein!