Stop EU DKP Logo

Warum wir die EU ablehnen

Die EU und der Frieden

Wir betrachten einige verbreitete Argumente und Sichtweisen zur Europäischen Union (EU) und stellen unsere Meinung dagegen.

Die EU-Länder haben nach dem 2. Weltkrieg keine Kriege mehr gegeneinander geführt

Unsere Meinung:

  • Die EU basiert auf der 1951 im Kalten Krieg gegründeten "Montanunion". Zitat Wikipedia: Im beginnenden Kalten Krieg sollten die westeuropäischen Staaten enger zusammengeschlossen und die Bundesrepublik Deutschland in den westlichen Block eingebunden werden.
  • EU-Länder haben gegeneinander keine Kriege mehr geführt, aber sie haben immer wieder völkerrechtswidrige Kriege gegen andere Länder geführt: 1999 Jugoslawien, 2003 Irak, 2011 Libyen.

Zum Vergleich:

  • Auch die ehemaligen Nord- und Südstaaten haben sich nach ihrem Bürgerkrieg 1861-1865 zu den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zusammengeschlossen und gegeneinander keine Kriege mehr geführt. In der Folge haben die USA aber immer wieder andere Länder völkerrechtswidrig angegriffen oder Regierungen gestürzt.

Die EU steht für "Europäische Werte", internationale Normen und Völkerrecht

Unsere Meinung:

  • Die EU hält selbst im Inneren ihre Normen und Werte nicht ein, z.B. bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und ihrer Verteilung auf die Länder der EU.
  • Die Außenpolitik der EU richtet sich nach Interessen. Das ist bei allen Staaten so. Das ständige Betonen der europäischen "Werte" soll dies verbergen und die eigene Bevölkerung kriegswillig machen.
  • Aus dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Jugoslawien hat die EU nicht etwa die Konsequenz gezogen, die beteiligten Länder (Belgien, Dänemark, Deutschland, England, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Tschechien) zu bestrafen oder auszuschließen. Ähnliches gilt für den gleichfalls völkerrechtswidrigen Irak-Krieg 2003.
  • Kanzlerin Merkel hält für eine Beteiligung Deutschlands an "Militärschlägen" gegen Syrien auch ein Mandat von NATO oder der EU ausreichend ("TV-Duell" vor der Bundestagswahl 2013), d.h. sie sieht in der EU eine geeignete Institution für eine Mandatierung und Durchführung von Präventivkriegen auch ohne UN-Mandat.

Zum Vergleich:

  • Auch die SPD-Reichstagsfraktion beschwor 1914 Werte, um die Arbeiterschaft für den 1. Weltkrieg zu begeistern - es gehe um den Kampf gegen den "russischen Despotismus" (des damaligen Zaren).

Die EU muss eine eigene Militärmacht aufstellen, um nicht von den USA abhängig zu sein

Unsere Meinung:

  • Die EU schafft sich eigene Militärstrukturen, um in künftigen Kriegen unabhängig von den USA und ohne Rücksicht auf deren Interessen handeln zu können. Da die angeblichen "Werte" der EU mit denen der USA prinzipiell übereinstimmen (der "freie Westen"), geht es nicht wirklich um Werte, sondern um geopolitische Interessen (bei denen EU und USA zumindest Konkurrenten, wenn nicht gar Gegner, sind).
  • Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer will eine EU-Armee mit mehr Auslandseinsätzen für die Bundeswehr. Damit das einfacher geht, will sie den "Parlamentsvorbehalt" für Einsätze der Bundeswehr einschränken.
  • Im EU-Reformvertrag von Lissabon (2007) wurde die Militarisierung der EU und der Mitgliedstaaten festgelegt. De facto bedeutet das für die Mitgliedstaaten die Pflicht zur Aufrüstung. Das was Donald Trump lautstark von den europäischen NATO-Mitgliedsländern fordert und immer wieder heuchlerisch kritisiert wird, das hat sich die EU selbst in ihre eigene Verfassung hineingeschrieben.
  • Die Aufrüstung von NATO und EU richten sich vor allem gegen Russland. Dabei zeigt der Vergleich der weltweiten Rüstungsausgaben sehr deutlich, wer sich am ehesten bedroht fühlen müsste.

Zum Vergleich:

  • Die 10 Nationen mit den höchsten Militärausgaben 2017 (alle 29 Nato-Staaten zusammen 900 Milliarden Dollar!):
    1. USA 610 Milliarden US-Dollar
    2. China 228 Milliarden US-Dollar
    3. Saudi-Arabien 69,4 Milliarden US-Dollar
    4. Russland 66,3 Milliarden US-Dollar
    5. Indien 63,9 Milliarden US-Dollar
    6. Frankreich 57,8 Milliarden US-Dollar
    7. Großbritannien 47,2 Milliarden US-Dollar
    8. Japan 45,4 Milliarden US-Dollar
    9. Deutschland 44,3 Milliarden US-Dollar
    10. Südkorea 39,2 Milliarden US-Dollar

Nachwort

Wir sind uns bewusst, dass Kritik an der EU oftmals von rechten, nationalistisch und ausländerfeindlich eingestellten Parteien und Personen geäußert wird. Wir machen uns mit denen nicht gemein. Wir bekämpfen die EU weil sie eine Organisationen der Banken und Konzerne ist, und nicht etwa weil wir etwas gegen unsere ausländischen Mitbürger (egal ob aus der EU oder von außerhalb der EU) hätten! Man kann gegen die EU sein, ohne gleichzeitig Nationalist oder Ausländerfeind zu sein!