Für einen demokratischen Landkreis Darmstadt-Dieburg

Mitgestalten statt verwaltet werden! Transparente Parlamentsarbeit

Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit sind für die DKP untrennbar. In politischen Kämpfen und bei Wahlen vertreten wir unsere politischen Positionen. Wir arbeiten für neue gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und die Überwindung der kapitalistischen Profitlogik. Nur so ist eine Politik für die Mehrheit der Menschen möglich!

Die parlamentarische Arbeit gestalten wir so, dass sie der Zusammenarbeit auch mit außerparlamentarischen Bewegungen dient. Wir bemühen uns um vollständige Transparenz politischer Prozesse und wollen Missbrauch politischer Macht aufdecken und verhindern.

Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalvertretungen erhalten und ausbauen.

Die Freiheit der Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab. Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden.

Die DKP engagiert sich deshalb für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge.

Damit Demokratie keine leere Worthülse bleibt, brauchen Kommunen und Staat hinreichende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse.

Auch deshalb lehnen wir die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme ab und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums. Wir wollen keine Selbstentmachtung von Kommunalvertretungen.

Dafür setzt sich die DKP ein:

  • Öffentliche Dienstleistungen müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben - jede weitere Privatisierung lehnen wir ab.
  • Rückumwandlung kommunaler Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) in kommunale Eigenbetriebe.
  • Gestaltung der Gesellschaftsverträge der Kapitalgesellschaften in der Art, dass ein größtmöglicher Einfluss der kommunalen Anteilseigner gewährleistet wird.
  • Wahl nur solcher kommunaler Vertreter in die Aufsichts- und Kontrollgremien, die sich juristisch verbindlich zur Umsetzung von Beschlüssen der Kommunalvertretungen verpflichten.
  • Aufsichtsräte und Betriebskommissionen müssen vergrößert werden, damit sie die demokratisch gewählte Zusammensetzung der Kommunalvertretung widerspiegeln.
  • Ablehnung von Freihandelsabkommen, weil dann die lukrativen Teile der öffentlichen Daseinsfürsorge nicht vor der Privatisierung geschützt werden können.
  • Demokratische Transparenz durch Bürgerbeteiligung.