Daseinsvorsorge verteidigen und ausbauen. Privatisierungen verhindern.

Der allgemeine Zugang zu Diensten und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dazu zählen die öffentliche Versorgung mit Energie und Wasser, die Entsorgung von Abfall und Abwasser, der öffentliche Personennahverkehr, Straßenbau und Straßenreinigung, Bauleitplanung, Sozialhilfe, Jugendhilfe und Arbeitsförderung, Kindertagesstätten, Schulträgerschaft, Gesundheitswesen, Krankenhäuser und Rettungsdienst, Katastrophenschutz, die Kulturpflege, Schwimmbäder, Bibliotheken und Museen. Diese Leistungen müssen in öffentlicher Hand bleiben bzw. wieder dorthin zurückgeführt werden, soweit sie bereits privatisiert sind.

Dafür setzt sich die DKP ein:

• Öffentlich vor Privat!
• Im Mittelpunkt der Leistungen der Daseinsvorsorge müssen die Menschen und ihre Bedürfnisse stehen.
• Öffentliche Dienstleistungen müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben - Privatisierung lehnen wir ab.
• Rückumwandlung kommunaler Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) in kommunale Eigenbetriebe.
• Eine kommunale Daseinsvorsorge muss sich an dem Leitbild einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung orientieren.
• Die Bürger vor Ort müssen einen stärkeren Einfluss auf Art und Umfang der öffentlichen Dienstleistungen und auf die Art ihrer Bereitstellung haben.
• Die Kommunen sind aufgefordert, ihre Beschaffung an soziale Kriterien zu binden. Dabei sollte die gesamte (globale) Lieferkette der Produkte und Dienstleistungen in den Blick genommen werden.