Für einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft

Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume soll regionale Wertschöpfung befördern, existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen, Klima und Ressourcen schützen und im Sinne einer gerechteren Welthandelsordnung wirken.

Die DKP will einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik. Eine unsere Lebensgrundlagen zerstörende Landwirtschaft darf nicht weiter mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Lebensmittel müssen sozialer und umweltschonender produziert und faire Erzeugerpreise garantiert werden.

Dazu müssen alle erbrachten ökologischen Leistungen, wie Grundwasserschutz, Schutz der biologischen Vielfalt und Klimaschutz von der Gemeinschaft honoriert werden.

Der Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat oder Neonicitoiden hat einen großen Anteil an der ökologischen Katastrophe des Insektensterbens. Mit jeder Pflanzenart, die auf dem Acker verschwindet, entziehen wir weiteren Insektenarten die Nahrungsgrundlage und zerstören Ökosysteme.

Rund ein Viertel der klimaschädlichen Treibhausgase in Deutschland stammen aus Landwirtschaft und Ernährung.

Die industrielle Fleischproduktion ist ein echter Klimakiller. Das Geschäft mit Fleisch ist systemimmanent und hochprofitabel - nicht zuletzt auf Basis von erpressten niedrigen Preisen des zugelieferten tierischen Schlachtmaterials und der Dumping-Löhne für das zugelieferte Ausbeutungspotential. Zehn Konzerne kontrollieren 50 Prozent des gesamten Marktes. Obwohl der Fleischverbrauch konstant und eher rückläufig ist blieb Deutschland Europameister beim Export von Schweine- und Geflügelfleisch.

Nur wenn weniger tierische Produkte hergestellt werden, können die Klimaziele erreicht werden. Das funktioniert aber nur wenn Schluss ist mit ungebremsten Fleischhandel, regionale Wirtschaftskreisläufe sind notwendig. Keine Lösung ist es, dass arme Menschen verzichten oder anteilig mehr zur Kasse gebeten werden als Reiche. Unternehmen zahlen in der Regel gar nicht oder nur Bruchteile. Wenn man Klima und Umwelt helfen will, dann muss man die Produktion steuern und nicht die Verbraucher bestrafen.

Dafür setzt sich die DKP ein:

• Die soziale Situation der Landwirte ist zu schützen, z.B. durch eine Verbesserung der Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte und deren Einbindung in die gesetzliche Krankenversicherung. Das bäuerliche Eigentum soll gegen die Interessen der großen Agrarkonzerne geschützt werden. Wir erwarten, dass sich dafür die Kreispolitiker der in Berlin regierenden Parteien stark machen.
• Die DKP will öffentliche Agrarsubventionen an konkrete Gegenleistungen binden und komplett transparent machen. Fördermittel müssen künftig nicht nur an ökologische sondern auch an soziale Kriterien gebunden werden.
• Der Ökolandbau soll besser gefördert und ausgebaut werden.
• Die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte sollte öffentlich gefördert werden. Das könnten sein: Schulessen aus regionalem Anbau; Gastronomie/Kantinen in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Senioren- und Gesundheitseinrichtungen bei der Verwertung regionaler Produkte unterstützen; Bauernmärkte subventionieren.
• Die DKP will keine Massenerhaltung in Tierfabriken. Es muss regelmäßig kontrolliert werden, dass die gesetzlichen Vorschriften in Mastbetrieben, beim Transport sowie bei der Schlachtung eingehalten werden. Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft ist zwingend auf notwendige Behandlungen zu begrenzen.
• Die Produktion von Lebensmitteln muss Vorrang vor der Biomassenerzeugung zur Energiegewinnung haben - aber auch vor der Gewinnung von Treibstoffen.

Für Bodenschutz - gegen Flächenfraß

Nach den Weltmeeren und den fossilen Energieträgern sind unversiegelte Böden der drittgrößte Speicher für gefährliche Treibhausgase. Auch in Hessen muss der Flächenverbrauch reduziert, Hochwasser-Rückhalteflächen ausgeweitet und mehr unzerschnittene verkehrsarme Landschaftsräume geschaffen werden.

Die DKP will die Neuversiegelung von Böden deutlich verringern. Flächen, die für den Wohnungsbau nötig werden, sind verdichtet zu bebauen statt mit flächenfressenden Einfamilienhäusern. Bei der Stadtentwicklung müssen Bebauung und ausreichend Freiflächen und Frischluftschneisen gleichermaßen eingeplant oder neu geschaffen werden. Zugebaute Flächen wärmen sich mehr auf. Frei- und Naherholungsflächen sind immer mit einzuplanen.

Bodenschutz kontra Flächenverbrauch - dies ist eine Herausforderung für Kommunen. Dennoch müssen wir den Flächenverbrauch dringend begrenzen, indem flächensparende Bauweisen bevorzugt, Baulücken zuerst bebaut und Gebäude besser ausgenutzt werden. Auch Entsiegelung und Rückbau gehören in den Fokus kommunalen Handelns.

Die künftige Siedlungsentwicklung lässt sich mit Raumplanung und Lenkungsinstrumenten regulieren. Mittels Bodenbewertungsverfahren und Flächenmanagement können gerade die Kommunen direkt zu Bodenschutz und Flächeneffizienz beitragen. Es ist darauf zu achten, dass Gewerbeflächen nicht auf wertvollen Ackerböden genehmigt werden und Mehrfamilienhäusern der Vorzug vor Einfamilienhäusern gegeben wird.

Belastungen durch Großbauprojekte minimieren.

Dafür setzt sich die DKP ein:

• Großbauvorhaben müssen nach Umwelteinflüssen und klimatechnischen Belastungen bewertet werden und nicht ausschließlich nach wirtschaftlichem Nutzen.
• Wir fordern eine direkte Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung bei solchen Bauvorhaben und eine aktive Einbindung in den Entstehungs- und Planungsprozess. Dazu eignen sich regelmäßige Bürgergespräche, Informationsveranstaltungen, Bürgerentscheide.
• Eine offene ausgewogene Informationspolitik mit der Chance zur direkten Mitgestaltung ist wichtig.
• Die Einflüsse auf Verkehr, Infrastruktur und eine eventuelle Lärmbelastung während und nach der Fertigstellung eines Großbauprojektes müssen transparent gemacht werden.
• Unternehmen und Betriebe müssen auch nach dem Verlassen solcher Standorte zur Verantwortung gezogen werden können. Sie haben die Verpflichtung, die bebauten Flächen wieder in einen nutzbaren Zustand zurückzuversetzen. Leerstand muss verhindert werden.