Öffentlich ist wesentlich!

Gesundheitsversorgung im Kreis Darmstadt- Dieburg

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort ist. Die kommunalen Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Pläne der Hessischen Landesregierung, aus allen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen möglichst große Gesundheitskonzerne zu bilden, lehnt die DKP ab.

Gesundheit ist keine Ware! Und Krankenhäuser sind keine Fabriken!

Der Markt sichert die breite Gesundheitsversorgung nicht. Im Gegenteil: Unter dem ständigen Druck von Einsparungen ganz im Sinne betriebswirtschaftlicher Profitmaximierung, insbesondere im Personalbereich, leiden nur die Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Der "Markt" sichert bestenfalls ausschließlich die Gewinne der privaten Gesundheitskonzerne.

Wie funktioniert es? Mit den Krankenhäusern gibt es jährliche Vereinbarungen über die Fallzahlen. Werden Mehrleistungen erbracht - also die vereinbarten Fallzahlen überschritten, wird das Krankenhaus sozusagen "bestraft". Mit einem Ungetüm namens Fixkostendegressionsabschlag. Für mehr Leistung muss das Krankenhaus zahlen und so sollen die Fallzahlen gedämpft werden.

Gute Arbeitsbedingungen und Löhne!

Ein Krankenhaus ist nicht irgendein Arbeitsplatz. Auf keinen Fall darf der steigende Kostendruck, der vor allem durch die Fehler in der Bundespolitik entsteht und an die kommunalen Haushalte weitergereicht wird, auf den Schultern des Pflegepersonals und der Klinikärzte ausgetragen werden. Diese Menschen arbeiten bereits an ihrer Belastungsgrenze für das Allgemeinwohl.

Die Arbeitsbedingungen und die Löhne müssen dieser verantwortungsvollen Tätigkeit gerecht werden. Statt fehlendes Personal im Ausland abzuwerben und damit die dortige Gesundheitsversorgung zu schwächen, braucht es Verbesserungen für die Beschäftigten im Gesundheitssystem. Und es muss mehr für die Ausbildung getan werden.

Deshalb fordert die DKP, dass alle Beschäftigten des Kreiskrankenhauses in Groß-Umstadt und der Kreisklinik Jugenheim nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Die Altersversorgung ist in der Zusatzkasse Kommunal (ZVK) zu regeln.

Für eine Solidarische Bürgerversicherung

Wenn das Gesundheitssystem kaputt gespart und privatisiert wird, trifft das besonders einkommensschwache Menschen. Deshalb fordern wir, dass die jetzige "Zweiklassenmedizin" durch eine "solidarische Bürgerversicherung" ersetzt wird. Dieses Konzept sieht eine Krankenkasse für alle vor, in der alle Bürger versichert sind und gleich gut versorgt werden. (Dass es hier keine "Wahlfreiheit" geben kann, versteht sich von selbst.)

Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen mit allen Einkommensarten in diese Kasse einzahlen. Die bisherige Beitragsbemessungsgrenze soll künftig abgeschafft werden. Kinder sollen kostenlos versichert bleiben. Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern soll der Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge zahlen, bei Renten soll die Rentenversicherung die Hälfte des Beitrags übernehmen. Wer kein Einkommen hat, bezahlt auch keine Beiträge, ist aber trotzdem versichert.

Dafür setzt sich die DKP ein:

  • Privatisierungen im Gesundheitsbereich lehnen wir grundsätzlich ab.
  • Soweit geschehen, ist mittelfristig eine Rücküberführung der Kliniken in eine Körperschaft öffentlichen Rechts anzustreben.
  • Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung (Haus-und Fachärzte, Hebammen, Therapeuten, usw.)
  • Kinder- und Jugendpsychiatrische Einrichtungen dezentral aufbauen.
  • Menschliche Arbeitsbedingungen für alle Fachkräfte im Pflegebereich und angemessene Löhne.
  • Verstärkte Kontrollen der privaten Pflegefirmen.
  • Keine Schließungen und ausreichende finanzielle Ausstattung noch bestehender kommunaler Pflegedienste.