Kommunalpolitik in Zeiten von Wirtschaftskrise, Hochrüstung und Corona

Die Corona-Pandemie zieht zusätzlich weitreichende wirtschaftliche Folgen nach sich. Viele Menschen wurden arbeitslos oder mussten von Kurzarbeitergeld leben. Die soziale Spaltung der Gesellschaft hat sich beschleunigt, vertieft und verfestigt. Wegen einseitiger Staatshilfen überlebte eine große Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen den Stillstand nicht. Auch soziale Einrichtungen und soziale Dienstleistungsbetriebe sind in Existenznot geraten. Hart getroffen sind auch Kulturschaffende und Kultureinrichtungen. Und nicht zuletzt stehen die Kommunen vor einer ernsten Finanzlücke, weil ihnen die Einnahmen wegbrechen.

Die Berichterstattung der letzten Monate war auf Corona konzentriert. Damit trat in den Hintergrund, dass bereits im Herbst 2019 eine ernste kapitalistische Wirtschaftskrise begann. Mit der Corona-Krise verstärkte und beschleunigte sich die Rezession. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die Finanzspekulationen und Betrügereien nach dem Bankencrash 2008 keinesfalls unterbunden wurden. Spekulationen, Leerverkäufe, Hedgefonds, Cum Cum und Cum Ex Geschäfte kosten die Steuerpflichtigen seit Jahren unvorstellbare Milliardensummen, die letztlich auch den Kommunen und dem Landkreis fehlen.

Und das Finanzsystem steht heute wieder vor einem Kollaps. In diesen Krisen werden Hunderte Milliarden Euro in die Rettung der Wirtschaft gepumpt. In erster Linie profitierten von den staatlichen Finanzspritzen wieder einmal die großen Konzerne. Finanzhilfen für kleine und mittelständische Unternehmen fielen im Vergleich eher gering aus oder konnten gar nicht genutzt werden. Für die am meisten betroffene lohnabhängige und einkommensschwache Bevölkerung, für Arbeitslose und Rentenbezieher wurden keine nennenswerten Hilfen zur Krisenbewältigung auf den Weg gebracht. Im Gegenteil: Für Rentner im Westen Deutschlands ist im kommenden Jahr von der Regierung eine "0-Runde" vorgesehen, für Rentner auf dem ehemaligen Staatsgebiet der DDR lediglich eine Erhöhung von weniger als 1 %, um der gesetzlich vorgegebenen Ost-West-Angleichung zu genügen.

Wirksame Investitions- und Strukturprogramme oder Beschäftigungsprogramme fehlen gänzlich.

Dabei müsste jetzt ins Gesundheitssystem und andere wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge investiert werden! Statt den Klimaschutz voranzubringen und hier zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, wurden die Mittel für die Bundesbahn gekürzt, der Autoindustrie aber Milliardensubventionen gewährt. Ein völlig falsches Signal und ein weiteres Beispiel dafür, welche Teile der "Wirtschaft" immer wieder ihre Interessen am radikalsten durchsetzen können!

Die Vermögensverteilung ist mittlerweile grotesk:

Bereits seit Anfang 2019 gehören 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland zwei Drittel des Haushaltsnettovermögens, während die "untere" Hälfte der Bevölkerung dagegen fast nichts besitzt. Die Verteilung der Vermögen ist in der jetzigen Krise noch ungleicher geworden und ein Ende dieser Tendenz ist nicht in Sicht.

Doch gerade wenn die Schere zwischen arm und reich derart auseinander klafft, wird öffentliche Daseinsfürsorge umso notwendiger!

In der Krise wurde erneut deutlich:

Der "Markt" regelt gar nichts im Sinne der Masse der Bevölkerung. Die Mehrheit der Menschen braucht eine für alle leicht zugängliche, freie Gesundheitsversorgung, öffentliche Schulen, abgesicherte staatliche Renten. Private soziale Absicherung kann sich der größte Teil des arbeitenden Volkes wegen zu geringer Einkommen nicht leisten.

Statt nun endlich für die sehr reichen und super-reichen Bewohner unseres Landes eine Vermögenssteuer einzuführen, um sie an der Finanzierung der Problemlösungen wenigstens mit zu beteiligen, wird wieder versucht, die Kosten der Krise lediglich auf die arbeitende Bevölkerung und die von Sozial- und Rentenleistungen abhängenden Menschen abzuwälzen.

Und als ob das alles nicht genug wäre, will die Bundesregierung gleichzeitig noch weiter die Rüstungsausgaben erhöhen. Wird das von der NATO geforderte Ziel erreicht - 2 Prozent des BIP (Brutto-Inlandsprodukts) - zu dem sich Deutschland verpflichtet hat, werden sich die Rüstungsausgaben verdoppeln, wie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zu Recht kritisiert.

Zudem verpulvern Rüstungsindustrie und Militär nicht nur unsere Steuergelder, sondern auch weltweit wichtige Rohstoffe, als seien sie endlos, belasten und zerstören Umwelt und Natur in außerordentlicher Weise. Nur die Rüstungskonzerne können sich an diesem "Geschäft" bereichern. Die Kriegsgefahr wächst.

Was hat das mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg zu tun?

Kommunalpolitik passiert nicht isoliert von der politischen "Großwetterlage" oder unabhängig vom Gesamtsystem. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden: Entweder für Konzerne, Banken und zerstörerische Rüstung oder für öffentliche Daseinsfürsorge.

Die Kommunen sind unterfinanziert. Bund und Land statten Kreise, Städte und Gemeinden nicht ausreichend finanziell aus, damit sie ihre Aufgaben erfüllen könnten. Das ist auch im Landkreis Darmstadt Dieburg so. Immer noch hat der Kreis fast 200 Millionen Euro Schulden. Die Finanzlage bleibt nicht nur angespannt: Die Kosten der Krisenbewältigung treffen auch unseren Kreis hart.

Dass in den letzten Jahren ausgeglichene Haushaltsabschlüsse und sogar Überschüsse erwirtschaftet werden konnten, lag vor allem an der positiven Konjunktur und guten Steuereinnahmen. Jetzt hat sich das gründlich geändert!

Wirkliche Einsparungen im Kreishaushalt sind eigentlich schon lange nicht mehr möglich, denn die Finanzmittel werden nicht verschwendet, sondern für Pflichtaufgaben verwendet. Nennenswerte Einsparungen wurden in der Vergangenheit überwiegend ausgerechnet im Sozialhaushalt vorgenommen. Doch auch hier steigen die absoluten Ausgaben, weil es immer mehr arme Menschen gibt, die zum Überleben auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Politik in Bund und Land, die in den vergangenen Jahren zu einer massiven Umverteilung von "unten" nach "oben" geführt hat, zeigt auch Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Menschen im Landkreis Darmstadt- Dieburg.

Es ist dringend nötig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Öffentlichen sozialen Wohnungsbau gibt es nur unzureichend in einigen Kommunen.

Die DKP vertritt eine Politik, die sich konsequent an sozialen, ökologischen und tatsächlich demokratischen Werten ausrichtet, indem sie den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung unbedingten Vorrang vor den Einzelinteressen einer vom System profitierenden Minderheit gibt. Die Ökonomie, als Basis der Gesellschaft, muss in den Dienst der Mehrheit der Bevölkerung gestellt werden und bedarf einer demokratischen Kontrolle und Planung!

Dafür setzt sich die DKP ein:

• Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung!
• Kein Abbau sozialer Sicherungssysteme!
• Öffentliche Daseinsfürsorge und Daseinsvorsorge darf keinesfalls privatisiert werden!
• Rückgängigmachung bereits erfolgter Privatisierungen und Teilprivatisierungen.
• Eine angemessene Besteuerung von Reichen und Superreichen
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine angemessene Erbschaftsteuer, die konsequente Besteuerung von Spekulationsgewinnen und eine Millionärssteuer.
• Wer noch weitere Steuersenkungen für die ohnehin schon materiell sorglosen reichsten Teile unserer Gesellschaft will, soll offen erklären, wie die Ausfälle kompensiert werden sollen und wie die Kommunen ihre Aufgaben weiter erfüllen können.
• Für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch den Ausbau der Gewerbesteuer und gegen die Bestrebungen aus der Wirtschaft, die Gewerbesteuer abzuschaffen.
• Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Alle unternehmerisch Tätigen sind einzubeziehen, wobei ein erhöhter Freibetrag von 30.000 Euro gilt. Gleichzeitig ist die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und die Gewerbesteuerumlage an den Bund sofort und an die Länder schrittweise abzuschaffen.
• Für eine angemessene Beteiligung des Bundes an der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben. Dies gilt insbesondere für die Kindertagesbetreuung, die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung, die Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche, die Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot und die Aufnahme und gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen.
• Für das Konnexitätsprinzip. Das heißt: wer bestellt, bezahlt! Wenn die Bundesregierung gesetzlich Aufgaben für die Kommunen festlegt, muss der Bund auch die Finanzierung übernehmen. Außerdem sollten die Kommunen ein verbindliches und einklagbares Mitwirkungsrecht im Gesetzgebungsverfahren des Bundes erhalten.
• Keine Verdopplung des Rüstungsetats! Der irrsinnige Plan, 2 Prozent des BIP für Rüstung zu verschwenden, muss aufgegeben werden! Alle kommunal engagierten Politiker werden aufgefordert, in ihren Parteien Einfluss zu nehmen, dass Steuermittel für friedliche Zwecke ausgegeben werden!