Kommunalfinanzen und Hochrüstung

Darmstadt bestreitet seine Einnahmen in erster Linie aus Steuern (Gewerbesteuer und dem Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer), Landes- und Bundesanweisungen sowie Gebühren.

"Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln". So bestimmt es Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Die viel beschworene kommunale Selbstverwaltung gibt es nur noch auf dem Papier.

Darmstadt konnte aufgrund einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung die letzten Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Allerdings ist absehbar das dies kein Dauerzustand ist. Weltweit befinden wir uns schon längst in einer der tiefsten ökonomischen Krise überhaupt. Die Corona-Pandemie hat lediglich dazu beigetragen, bestimmte Prozesse in diesem Zusammenhang zu beschleunigen.

Im Schatten der Pandemie werden Hochrüstung und Militarisierung vorangetrieben. Dafür steht das Bomber-Kauf-Programm von Kramp-Karrenbauer, aber auch die Gewöhnung an den Bundeswehr-Einsatz im Inneren. Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben in den vergangenen Jahren einen neuen Kalten Krieg gegen Russland und China gestartet und spitzen die Konfrontation immer weiter zu. Damit steigt die Kriegsgefahr - weltweit und auch in Deutschland.

Jeder sieht, dass in der Corona-Pandemie plötzlich Milliarden und Abermilliarden sprudeln - allerdings landet der Löwenanteil bei Konzernen und Banken.

Milliarden, die in den Kommunen für sinnvolle Projekte dringend gebraucht würden. Eine Reform der Kommunalfinanzierung ist dringend geboten. Der Widerstand gegen eine Politik der Hochrüstung, des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben beginnt in der Kommune.

Die DKP fordert:

• Die Kommunen sind finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können. Und zwar durch die Einführung der Vermögenssteuer zu Gunsten der Länder gemäß Artikel 106 Grundgesetz, die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Großvermögen und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 56 Prozent.
• Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch Land und Bund.
• Unsere Stadt entwickelt Initiativen auf allen Ebenen, die das Streben nach Frieden und Völkerverständigung zum Inhalt haben.
• Deutschland raus aus der Nato! Abrüsten statt Aufrüsten! Kitas statt Panzer und Drohnen!