Friedensnobelpreisträger fordern Waffenembargo gegen Israel

Sechs Friedensnobelpreisträger und 58 weitere renommierte internationale Persönlichkeiten haben einen gemeinsamen Appell veröffentlicht, in dem sie die UNO und die Regierungen in aller Welt auffordern, sofortige Schritte für ein umfassendes und rechtlich bindendes Waffenembargo gegen Israel zu unternehmen, wie es seinerzeit gegen Südafrika während der Apartheid verhängt worden war.

Der Text, der am 18. Juli 2014 in der britischen Zeitung "The Guardian" veröffentlicht worden ist, wurde in den deutschen und den meisten internationalen Medien völlig unterschlagen. Zu den Unterzeichnern gehören u. a. Erzbischof Tutu aus Südafrika und die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu sowie der brasilianische Befreiungstheologe Frei Betto.

Wir veröffentlichen nachstehend den Text im vollen Wortlaut mit allen Unterschriften:

"Israel hat einmal mehr die volle Gewalt seines Militärs gegen die eingesperrte Bevölkerung Palästinas entfesselt, besonders im belagerten Gaza-Streifen, in einem unmenschlichen und illegalen Akt militärischer Aggression.

Israels Fähigkeit, solche zerstörerischen Angriffe straflos zu starten, ergibt sich in hohem Maß aus der umfangreichen militärischen Kooperation und dem Handel mit Militärgütern, die es mit komplizenhaften Regierungen in aller Welt unterhält.

In der Periode von 2008 bis 2019 haben die USA sich darauf festgelegt, eine Militärhilfe an Israel im Wert von 30 Milliarden Dollar zu leisten, während der jährliche israelische Export an Militärgütern in alle Welt Milliarden Dollar erreicht. In den letzten Jahren haben die europäischen Staaten für Milliarden Euro Waffen an Israel geliefert und die EU hat israelischen Rüstungsfirmen Forschungssubventionen von hunderten Millionen gewährt. Aufstrebende Länder wie Indien, Brasilien und Chile erhöhen rasch ihren Handel mit Rüstungsgüter und ihre militärische Kooperation mit Israel, trotz ihrer erklärten Unterstützung für die Rechte der Palästinenser.

Indem sie Waffen von Israel importieren und dorthin exportieren und die Entwicklung der Militärtechnologie Israels fördern, senden die Regierungen faktisch eine klare Botschaft der Billigung von Israels Militäraggression, einschließlich seiner Kriegsverbrechen und möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Israels Militärtechnologie wird als "felderprobt" gehandelt und weltweit exportiert. Der Waffenhandel und gemeinsame militärbezogene Forschungsbeziehungen mit Israel sind eine Ermutigung zur Straflosigkeit Israels beim Begehen schwerer Völkerrechtsverletzungen und fördern die Beibehaltung des israelischen Besatzungs- und Kolonisierungssystem und die systematische Verweigerung der Rechte der Palästinenser.

Wir appellieren an die UNO und die Regierungen in aller Welt, sofortige Schritte zu unternehmen, um ein umfassendes und rechtlich bindendes Militärembargo gegen Israel einzuführen, ähnlich dem, wie es gegen Südafrika während der Apartheid durchgesetzt worden ist".

Text: Georg Polikeit (aus UZ vom 08.08.14)

Unterzeichner

Adolfo Peres Esquivel, Friedensnobelpreisträger, Argentinien Ahdaf Soueif, Autor, Ägypten/Großbritannien Aki Olavi Kaurismäki, Filmdirektor, Finnland Alice Walker, Schriftstellerin, USA Erzbischof Desmond Tutu, Friedensnobelpreisträger, Südafrika Betty Williams, Friedensnobelpreisträgerin, Irland, Boots Riley, Rapper, Dichter, Kunstproduzent, USA Brian Eno, Musiker, Großbritannien Caryl Churchill, Dramatiker, Großbritannien Chris Hedges, Journalist, Pulitzerpreis 2002, USA Cynthia McKinney, politische Aktivistin, USA David Palumbo-Liu, Akademiker, USA Etienne Balibar, Philosoph, Frankreich Federico Mayor Zaragoza, ehem. Generaldirektor der UNESCO, Spanien Felim Egan, Maler, Irland Frei Betto, Befreiungstheologe, Brasilien Gillian Slovo, Schriftstellerin, Großbritannien/Südafrika Githa Harjharan, Schriftstellerin, Indien Giulio Marcon, Abgeordneter SEL, Italien Hilary Rose, Akademikerin, Großbritannien Ilan Pappe, Historiker, Israel Ismail Cooyadia, ehem. Botschafter Südafrikas in Israel James Kelman, Schriftsteller, Schottland Janne Teller, Schriftstellerin, Dänemark Jeremy Corbyn, Abgeordneter (Labour), Großbritannien Joanna Rajkowska, Künstlerin, Polen Jody Williams, Friedensnobelpreisträgerin, USA John Berger, Künstler, Großbritannien John Dugard, ehem. Richter am Internationalen Gerichtshof, Südafrika John McDonnell, Abgeordneter (Labour), Großbritannien John Pilger, Journalist und Filmemacher, Australien Judith Butler, Philosophin, USA Juliane House, Akademikerin, Deutschland Karma Nabulsi, Universität Oxford, Großbritannien/Palästina Ken Loach, Filmemacher, Großbritannien Kool AD (Victor Vazquez), Musiker, USA Liz Lochhead, Nationaldichterin für Schottland, Großbritannien Luise Morgantini, ehem. Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Italien Mairead Maguire, Friedensnobelpreisträger, Irland Michael Mansfield, Anwalt, Großbritannien Michael Ondaatie, Autor, Kanada/Sri Lanka Mike Legh, Schriftsteller und Direktor, Großbritannien Naomi Wallace, Dramatikerin, Drehbuchautorin, Dichterin, USA Noam Chomsky, Akademiker, Autor, USA Nurit Peled, Künstler, Israel Prabhat Patnak, Wirtschaftswissenschaftler, Indien Przemyslaw Wielgosz, Chefredakteur Le Monde Diplomatique, Polnische Ausgabe, Polen Raja Shehadeh, Autor und Anwalt, Palästina Rashid Khalidi, Akademiker, Autor, Palästina/USA Richard Falk, ehem. UNO-Sonderberichterstatter über die besetzten palästinensischen Gebiete, USA Rigoberta Menchu, Friedensnobelpreisträgerin, Guatemala Roger Waters, Musiker, Großbritannien Ronnie Kasrils, ehem. Minister, Südafrika Rose Fenton, Direktorin, Free Word Centre, Großbritannien Sabrina Mahfouz, Autorin, Großbritannien Saleh Bakri, Schauspieler, Palästina Sir Geoffry Bindman, Anwalt, Großbritannien Slavoi Zizek, Autor, Slowenien Steven Rose, Akademiker, Großbritannien Tom Leonard, Schriftsteller, Schottland Tunde Adebimpe, Musiker, USA Victoria Brittain, Journalistin, Großbritannien Willie van Peer, Akademiker, Deutschland Zwelinzima Vavi, Generalsekretär der COSATU, Südafrika