Pressemitteilung des "Darmstädter Signal"
Soldaten stimmen Außenminister Fischers Kritik an der Militärpolitik der Bush-Regierung zu
18.02.2002
Die USA sind unser Partner, nicht unsere Vorgesetzten
Endlich hat auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer das geäußert, was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ohnehin meint: Die Freund-Feind-Politik der US-Regierung, die riesige Aufrüstung, ihre Attacken gegen die "Achse des Bösen", und unverhohlene militärische Angriffsdrohungen gegen Irak gefährden das friedliche Zusammenleben weltweit. Auch viele Soldaten der Bundeswehr - sie müssen schließlich ihre "Haut zu Markte tragen" - beobachten diese Entwicklung sorgenvoll; selbst wenn viele es öffentlich nicht zu sagen wagen.
Für die notwendige Terrorismusbekämpfung ist Militär ungeeignet. Bisher führte ja auch nur die Arbeit von Polizei und Verfassungsorganen zur Ergreifung von Tathelfern: Besonders in Deutschland und den USA und nicht in Afghanistan! Die rechtlich fragwürdige Militärintervention in Afghanistan war erfolglos - Bin Laden konnte spurlos verschwinden.
Die Bundeswehr ist in die US-Militärpolitik eng eingebunden, in Afghanistan, Oman, Iran, Somalia, Kenia. Es ist dreist, die Verlegung von 250 ABC-Abwehr-Soldaten der Bw öffentlich als Übungsteilnahme zu kaschieren; tatsächlich unterstützen deutsche Soldaten dort die Drohgebärden und das zu erwartende militärische Eingreifen der USA im Irak! Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr lehnen diese Form der "Konfliktlösung" ab!
Die USA sind auf dem falschen Weg: Sie liefern Terroristen Argumente und verursachen Spannungen nicht nur mit den arabischen Ländern, sondern auch mit ihren europäischen Partnern.
Als Partner müssen die europäischen Länder - möglichst geschlossen - der Bush-Regierung "auf gleicher Augenhöhe" gegenübertreten: Offen, ehrlich, kooperativ und mit gegenseitigem Verständnis. Nur kritische Solidarität zur Bush-Regierung kann helfen, die richtigen Lehren aus dem 11. September 2001 zu ziehen!
Vorstand Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß (Sprecher), Quellenstr.80, 53913 Swisttal Tel.: 02254/1745; Fax: 02254/82 469 (HelmuthPriess@Darmstaedter-Signal.de)
Major d.R. Manfred Wagner, Hauptstraße 46, 53228 Alterkülz Tel.: 06762/5863; Fax: 06762/5842 (ManfredWagner@Darmstaedter-Signal.de)
Oberstleutnant a.D. Lothar Liebsch Max-Reger-Str. 3, 35392 Gießen Tel.: 0641/22966; Fax: 0641/9203553 (LotharLiebsch@Darmstaedter-Signal.de)